Verzicht auf Zensur: CSU-Kurswechsel beim Kinderporno

MÜNCHEN - Das Zauberwort heißt Dialog - denn die Angst vor der Piratenpartei ist da. Horst Seehofer will nun doch keine Zensur. Er lässt seine eigenen drei Kinder dazu im Netz recherchieren.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Angst vor der Piratenpartei. Die setzt sich für die uneingeschränkte Nutzung des Internets ein. Ein Drittel aller Stimmen, die die CSU bei der Landtagswahl verloren habe, sei bei der Piratenpartei gelandet, warnte er am Montag seine Vorstandsriege. Deswegen soll die CSU ihren harten Kurs beim Kampf gegen Kinderporno im Netz aufgeben und auf das Sperren der Seiten verzichten. Sogar seine drei Kinder hat er beauftragt, im Netz zu beobachten, welche Diskussion online stattfindet.

„Dialog“ heißt jetzt das Zauberwort, auf das Seehofer in allen Bereichen setzen will. In der Vorstandssitzung plädierte er gestern für „mehr Offenheit“ und gegen eine Zensur. „Wir müssen erstmal schauen, was die jungen Leute meinen“, piff er seine Innen- und Rechtspolitiker zurück. Deshalb wolle er von der Sperre weg und sich „vorurteilslos“ alle Argumente anhören.

Schon am Wochenende hatte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär einen Kurswechsel ihrer Partei gefordert und einen Verzicht auf die Sperrung der schmutzigen Internetseiten gefordert. Die sei „kontraproduktiv“ und berge die Gefahr der Zensur.

Das sorgte für einen Aufschrei der Innen- und Rechtspolitiker. Manfred Weber, der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, verteidigte die harte Linie. Er könne die Warnung vor einer Zensur in keinster Weise nachvollziehen. Auf seiner Seite: Bayerns Justizministerin Beate Merk. Sie mahnte, auf eine Sperrung solcher kinderpornografischer Internetseiten nicht vollständig zu verzichten.

Unterstützt wird Bär vom Netzrat der CSU, einem unabhängigen Gremium von Experten. Wie auch die FDP sprechen die sich in einem Positionspapier gegen die Sperrung der Kinderporno-Seiten aus. Seehofers Kinder beobachteten im Auftrag des Vaters die Diskussion dazu im weltweiten Web. 90 Prozent würden die Bewegung der CSU begrüßen, offen für das Internet und gegen eine Zensur zu sein, teilte Seehofer das Ergebnis seiner Familien-Recherche gestern dem CSU-Vorstand mit.

Ihrer Linie treu bleiben die Christsozialen dagegen beim Thema Frauenquote. Auch, wenn sie 2011 zum „Jahr der Frau“ ausgerufen haben. Die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen per Gesetz eine Frauenquote zu verpassen, lehnen sie ab. „Das bringt nichts“, erklärt ausgerechnet Familienministerin Christine Haderthauer der Vorstandsriege. Sie fordert stattdessen mehr Frauenförderung auf den unteren Ebenen der Unternehmen. Und wenn das nichts nütze, könne man dort ja über eine Quote diskutieren.

Über die hat die CSU in den eigenen Reihen jahrzehntelang diskutiert, die Entwicklung beobachtet, dass nichts passiert und dann ein bisschen reagiert. Nach einer hitzigen Redeschlacht auf dem Parteitag setzte sie nur mit Müh und Not ein „Quötchen“ in den Vorstandsebenen durch. Jetzt will sie es wieder mal mit der freiwilligen Frauenförderung versuchen. bö