Vermummungsverbots: Herrmann fordert konsequente Durchsetzung

BERLIN - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den rot-roten Senat in Berlin aufgefordert, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen konsequent durchzusetzen. „Wer das nicht tut, riskiert Leib und Leben der Polizeibeamten.

Die Straftäter können dann meist nicht identifiziert werden“, sagte Herrmann der in Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Bei der Demonstration mit einem Sprengstoffanschlag auf Polizisten wurde das Vermummungsverbot in Berlin nach Informationen der Zeitung kaum beachtet.

Trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei an die Organisationsleitung des Aufzuges und an Demonstrationsteilnehmer, für die Einhaltung des Verbots zu sorgen, seien die rund 450 Personen im linksextremistischen schwarzen Block größtenteils vermummt geblieben. Aus ihm heraus war der Sprengsatz geworfen worden, der zwei Polizisten schwer verletzt hatte. Die Frage, wie vielen Demonstranten aus dem schwarzen Block die Tarnung abgenommen wurde, beantwortete ein Sprecher von Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch der Zeitung mit den Worten: „Bei vier Festnahmen wurden Vermummungsgegenstände als Beweismaterial beschlagnahmt.“

Herrmann kritisierte die Einsatzstrategie von Glietsch und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Die Eskalation der Gewalt gegen Polizisten bis hin zu einem Sprengstoffanschlag ist das Ergebnis einer jahrelangen falschen Deeskalationsstrategie in Berlin. Hier muss man mit einer anderen polizeilichen Einsatztaktik entgegensteuern“, sagte Herrmann. Bayern verfolge seit je her ein Null-Toleranz-Konzept, zum Beispiel beim Vermummungsverbot. Es gebe die klare gesetzliche Auflage für alle Demonstrationen, dass eine Vermummung verboten ist. „Sobald die Polizei erkennt, dass sich Teilnehmer der Demonstration nicht an dieses Verbot halten, muss sie konsequent einschreiten“, sagte Herrmann.

ddp