Vermiest Pauli der CSU schon wieder eine Wahl?

Belächelt, ignoriert, verachtet – das war bislang das Schicksal der EU-Wahl und ihrer Kandidaten. Diesmal ist alles anders, vor allem aus bayerischer Sicht. Denn die CSU muss erstmal über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
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Die Nummer eins der Freien Wähler für Europa: Gabriele Pauli
dpa Die Nummer eins der Freien Wähler für Europa: Gabriele Pauli

ESSEN/MÜNCHEN - Belächelt, ignoriert, verachtet – das war bislang das Schicksal der EU-Wahl und ihrer Kandidaten. Diesmal ist alles anders, vor allem aus bayerischer Sicht. Denn die CSU muss erstmal über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Nur noch gut drei Monate bis zur Europawahl – und der 7. Juni verspricht etwas, was man von einer EU-Wahl nicht kennt: Spannung.

Vor allem aus bayerischer Sicht wird die Abstimmung diesmal ungewöhnlich interessant. Die geschwächte CSU kämpft um ihren Wiedereinzug ins EU-Parlament. Der ist keinesfalls ausgemacht, weil die CSU dazu die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss, und zwar bundesweit – nicht leicht für eine Partei, die nur in einem Bundesland, nämlich Bayern, antritt.

Entsprechend groß ist das Interesse an den Gegnern der CSU. Traditionell nutzen die Wähler den EU-Urnengang dazu, auch einmal etwas auszuprobieren und die Stimme einmal einer anderen Partei zu geben. Das könnte diesmal in verstärktem Maße gelten, denn mit der Linkspartei und den Freien Wählern gibt es für viele Wähler neue Alternativen. Beide stellten an diesem Wochenende ihre Europa-Kandidaten auf – und offenbarten dabei zugleich, wie schwer sie sich noch mit der neuen EU-Rolle tun. Die AZ vergleicht den Auftritt der beiden Gruppierungen.

Linke: Euroskeptiker für Europa

Sie erhoffen sich von der Europawahl den endgültigen Durchbruch auch im Westen der Republik – dabei tun sich die Linkspolitiker noch reichlich schwer mit der eigenen Linie zu Europa. Beim ihrem EU-Parteitag in Essen wollten die Strategen der Linkspartei eigentlich ein klares Geschlossenheitssignal aussenden. Doch prominenten EU-Abgeordneten, die in der Partei als zu europafreundlich gelten, zeigten die Delegierten, wo der Hammer hängt: Sowohl Sylvia-Yvonne Kaufmann als auch der Parteivordenker André Brie wurden nicht wieder aufgestellt.

Der Untergang der beiden hatte sich schon abgezeichnet, als sie auf einer Vorschlagsliste eines internen Parteigremiums nicht auftauchten. Und Parteichef Oskar Lafontaine ließ in Essen schon vor Beginn der Abstimmungen wenig Zweifel daran, dass die Delegierten bitteschön die Liste auch so absegnen sollten: „Die Liste hat eine Bedeutung, weil sie den Zusammenhalt weiter befördern soll. Es wäre nicht gut, wenn ein Ost-Kandidat einen West-Kandidaten von der Liste fegt.“

Doch dahinter verbirgt sich mehr als nur die Frage der Kandidatenarithmetik. Schließlich klagt die Linkspartei vor dem Verfassungsgericht gegen die EU-Verträge von Lissabon. Da macht es sich schlecht, wenn einzelne Bewerber sich zu positiv über Europa äußern.

So kam es in Essen, wie es kommen musste: Die langjährige EU-Abgeordnete Kaufmann kandidierte ein ums andere Mal erfolglos um die Listenplätze sieben, neun und zwölf – und fiel stets durch. Genauso Brie: Er scheiterte ebenfalls auf Platz zwölf an einer Stichwahl und machte anschließend seine „prononciert pro-europäische Haltung“ dafür verantwortlich.

Leichter taten sich die intern empfohlenen Bewerber, allen voran Co-Parteichef Lothar Bisky: Ihn wählten die Delegierten unangefochten zum Spitzenkandidaten.

Freie Wähler: Kommunalos ans große Rad

Sie kamen aus den Rathäusern, dann halfen sie, die absolute Mehrheit der CSU im Landtag zu brechen. Jetzt lassen die Freien Wähler ihre kommunale Vergangenheit endgültig hinter sich und kandidieren für Europa: mit ihrem prominentesten Zugpferd Gabriele Pauli als bundesweiter Spitzenkandidatin.

Doch so ganz auf dem Niveau einer normalen Partei scheinen die Freien Wähler noch nicht angekommen zu sein, wie sich am Wochenende bei ihrem Aufstellungsparteitag in München zeigt. Chaotische und improvisierte Abläufe bei der Frage, wer eigentlich wahlberechtigt ist und was nun genau beschlossen werden soll – „wie damals bei den Grünen“, entfährt es einem Frankfurter Delegierten, der vor 30 Jahren schon die Ökopartei mitgründete. Pauli, aus ihrer CSU-Vergangenheit an professionellere Abläufe gewöhnt, sieht das Positive: „Wir haben keinen perfekten Apparat, keine Profis, keine eingespielten Strukturen“, sagt sie. „Die Kandidaten sind nicht politisch geschliffen. Aber sie bringen sich ein mit viel Idealismus.“

Doch noch weiß niemand so genau, wohin die Europareise der Freien Wähler eigentlich gehen soll. Ein ausformuliertes Programm gibt es nicht. Dazu kommt, dass zwei Landesverbände den intern nach wie vor umstrittenen Antritt der Freien Wähler bei der EU-Wahl nicht mittragen: Sachsen und – ausgerechnet – Baden-Württemberg, das neben Bayern absolute Hochburg der Freien Wähler ist. Die Baden-Württemberger erwägen nun sogar eine Klage. Sie befürchten, dass die kommunale Basis der FW-Arbeit ins Hintertreffen gerät.

Die Ziele sind trotzdem hoch gesteckt. „Wir werden die fünf Prozent – also die Hürde, um ins Parlament einzuziehen – gut erreichen“, sagt Pauli. Könnte gut sein, dass sie zum zweiten Mal der CSU eine Wahl vermiest.

mue

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