Verlustreiche Zinsgeschäfte? Wirtschaftsminister Zeil in der Kritik

Die Stadt Landsberg hat durch Zinsgeschäfte mit einer Privatbank wohl Millionen verloren und klagt auf Schadenersatz. Leiter der Rechtsabteilung der Bank war damals der heutige Wirtschaftsminister Zeil – und der sieht sich nun heftiger Kritik ausgesetzt.

München/Landsberg – Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) steht wegen verlustreicher Zinsgeschäfte der Stadt Landsberg am Lech in der Kritik. Im Jahr 2005 war er Leiter der Rechtsabteilung bei der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser sowie Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH. In dieser Zeit schloss die Bank Zinsgeschäfte mit Landsberg ab, die der Kommune Verluste in Millionenhöhe bescherten. Landsberg fordert vor Gericht Schadenersatz von der Bank. „Das operative Geschäft einschließlich der Beratung von Kunden bezüglich der konkreten Finanztermingeschäfte gehörte nicht zu meinen Aufgaben“, betonte Zeil.

Am Sonntag wurde dennoch scharfe Kritik vonseiten der Landtagsgrünen laut. „Damals wie heute: Minister Zeil kennt keine Skrupel und besitzt keinen moralischen Anstand“, sagte der Landsberger Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann. Der Minister rede sich heraus. „Das ist eine groteske Form des Umgangs mit Verantwortung gegenüber seinen damaligen Mitarbeitern. Ein Geschäftsführer muss das Geschäftsmodell kennen, mit dem das Unternehmen sein Geld verdient.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker sprach von einem „Skandalisierungsversuch“. Hartmann versuche, „aus einem für Kenner der Materie plausiblen Vorgang einen Skandal zu schnitzen“. „Wenn Herr Hartmann sich ein wenig besser mit Banken auskennte, wüsste er, dass ein Bankkunde seine Investitionsgeschäfte mit dem Anlageberater der Bank bespricht und nicht mit dem Leiter der Rechtsabteilung.“

Zeil wurde zwar von der Stadt Landsberg als Zeuge in dem Rechtsstreit benannt, geladen worden sei er aber bislang nicht, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntag.

Laut Medienberichten macht auch ein Anruf Zeils bei einem Landsberger Stadtrat Wirbel, in dem Zeil versucht haben soll, Informationen aus einer teilweise nicht öffentlichen Stadtratssitzungen zu bekommen, in der es um das weitere Vorgehen der Kommune im Derivat-Prozess ging.

„Ich bin informiert worden, dass mein Name in einer öffentlichen Sitzung des Landsberger Stadtrates gefallen ist. Ich wurde zwar darüber unterrichtet, um welches Thema es ging, nicht aber, in welchem Zusammenhang mein Name genau erwähnt wurde“, sagte Zeil dazu. „Um diesen Zusammenhang zu eruieren und um für etwaige Anfragen gewappnet zu sein, haben ich und meine engsten Mitarbeiter einige Telefonate geführt.“

Als Jurist und stellvertretender Ministerpräsident gebe er aber prinzipiell keine Auskunft über die Inhalte seiner Telefonate. Er betonte: „Der Unterschied von öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung ist mir als langjähriger Kommunalpolitiker bekannt.“