USA und China machen bei Kampf gegen Erderwärmung mit

Durban - Erstmals wollen auch große Klimasünder wie die USA und China in einem Weltklimavertrag verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Ausstöße akzeptieren. Mit der am Sonntag im südafrikanischen Durban erzielten Einigung setzte die EU einen Zeitplan durch, wonach das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und spätestens 2020 in Kraft zu treten soll. Umweltschützer zeigten sich allerdings enttäuscht und warnten vor Schlupflöchern. Der Gipfel war mit 14 Tagen die bisher längste Klimakonferenz.

"Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasausstößen stark erhöht. "Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz", sagte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt", betonte Röttgen.

Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche das Vereinbarte nicht aus. So sei dennoch eine Temperaturerhöhung von mehr als drei Grad zu erwarten. Bei zwei Grad halten Wissenschaftler den Klimawandel gerade noch für steuerbar.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags in letzter Minute gelöst hatte, sprach von einem "historischen Meilenstein". "Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht", sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging.

Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Knackpunkt dürfte nun die gefundene Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen auch durch eine "Vereinbarung mit Rechtskraft" umgesetzt werden kann. Es ist strittig, ob diese einer Hintertür öffnet, um aufstrebende Länder wie Indien nicht zu stark bei der Minderung der CO2-Ausstöße in die Pflicht zu nehmen. Kleine Inselstaaten waren enttäuscht und warnten, dass ihre Heimat bei einem Anstieg des Meeresspiegels versinken könne.

Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Entgegenkommen bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und als Blockierer an den Pranger stellen. "Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban in diesem Punkt ein großer Fortschritt.

China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere einen Reduzierung von Treibhausgasen. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum mit Blick auf viele nationale Klimaschutzmaßnahmen. Die EU wollte ursprünglich nur Formulierungen akzeptieren, die absolut verbindlich sind. Röttgen hält dies aber auch mit dem Durban-Kompromiss für gegeben. Es gebe einen Fahrplan "zu einem rechtsverbindlichen, globalen Klimaschutzabkommen".

Erfolgsmodell hierfür ist das rechtsverbindliche Kyoto-Protkoll, dass in Ländern wie Deutschland seit 1990 laut UN zu einem Rückgang der Treibhausgase um 26,3 Prozent geführt hat. Bis 2020 sollen es 40 Prozent weniger werden. In Durban wurde beschlossen, das auslaufende Kyoto-Protokoll bei der nächsten Klimakonferenz 2012 zu verlängern.

Das Problem: Die Staaten, die sich zu Kyoto und verpflichtenden Minderungszielen bekennen, machen nur noch 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus. Davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Klimavertrags überbrückt werden.

Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele des Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU wollte einer Verlängerung nur zustimmen, wenn es im Gegenzug das Bekenntnis zu einem Weltklimavertrag gibt.

Konkretisiert wurde außerdem die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen sollen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser.