USA und Afghanistan vereinbaren Sicherheitsabkommen

Die USA und die afghanische Regierung haben sich auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt. Das sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Washington. Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land am Hindukusch nach 2014 regeln.

Washington/Kabul - Über die Vereinbarung muss allerdings noch die Große Ratsversammlung aus Stammesältesten in Kabul entscheiden, die am Donnerstag zusammentritt.

Einzelheiten zu dem Abkommen nannte Kerry nicht. Besonders umstritten ist das Truppenstatut. Washington besteht darauf, dass US-Soldaten - wie bei Nato-Auslandseinsätzen üblich - Immunität im Gastland genießen.

Kerry versicherte, es gehe künftig lediglich um eine "sehr begrenzte Rolle" von US-Militärs in Afghanistan. Es werde keine Kampftruppen geben, es gehe nur um Ausbildung und Unterstützung. Er habe sich persönlich mit Präsident Hamid Karsai über weite Teile des Wortlauts geeinigt.

Kerry machte auch klar, dass es keine Entschuldigung der USA für getötete afghanische Zivilisten geben wird. "Karsai hat keine Entschuldigung verlangt", sagte er. US-Medien hatten berichtet, Kabul habe eine solche Entschuldigung etwa in einem Brief verlangt.

Der großen Ratsversammlung - der Loja Dschirga - gehören rund 2500 Stammesälteste, Geistliche und Politiker an. Karsai hatte gesagt, die Frage der Immunität für US-Soldaten "übersteigt die Befugnis der Regierung", daher müsse die Loja Dschirga entscheiden. Nach der Ratsversammlung soll auch das Parlament darüber beraten.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Versammlung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, die internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus dem Land auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte der Minister. Von den Beratungen der Stammesversammlung "wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle.

Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Antwort auf die Terroranschläge von Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie hatten die Taliban-Regierung aus Kabul vertrieben, weil diese Al-Kaida-Terroristen unterstützte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden. Taliban-Milizen sind aber immer noch im Land aktiv.

Die Beratungen der Loja Dschirga sind auf vier Tage angesetzt, können aber auch länger dauern. Die Taliban haben angekündigt, die Versammlung anzugreifen. Sie sind strikt gegen das Abkommen, das voraussichtlich eine US-Militärpräsenz für weitere zehn Jahre in Afghanistan festschreiben würde. Ein Selbstmordattentäter hatte am Samstag bei einem Anschlag vor dem Gelände der Loja Dschirga 13 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter zehn Zivilisten.