USA frieren Millionen an Militärhilfe für Pakistan ein

Die USA versuchen, im Anti-Terror-Kampf den Druck auf Pakistan zu erhöhen. Washington will nach einem Zeitungsbericht Hunderte Millionen von Dollar an Militärhilfen für Pakistan zurückstellen, um Islamabad zu mehr Kooperation zu bewegen.

Washington - Insgesamt könnten Unterstützung und Ausrüstung im Umfang von rund 800 Millionen Dollar (rund 560 Millionen Euro) auf Eis gelegt oder sogar ganz gestrichen werden, berichtete die "New York Times" am Samstag online unter Berufung auf ranghohe US-Regierungsbeamte. Das sei mehr als ein Drittel der jährlichen US-Militärhilfen für das Land.

Mit dem Schritt wollten die USA die Regierung in Islamabad zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen militante Extremisten bringen, schreibt die Zeitung. Zugleich reagiere Washington darauf, dass Pakistan in den vergangenen Wochen mehr als 100 Militärausbilder - Mitglieder von US-Spezialkommandos - des Landes verwiesen habe. Ein US-Programm zur Ausbildung paramilitärischer Einheiten in Regionen an der afghanischen Grenze habe Islamabad gestoppt.

Die Hilfen umfassten rund 300 Millionen Dollar, die Pakistan für die Entsendung von mehr als 100 000 Soldaten an die Grenze zu Afghanistan erhalte, heißt es in dem Bericht. Außerdem könnten Hunderte Millionen Dollar für militärische Ausrüstung und Ausbildungshilfen berührt sein.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vorigen Monat vor einem Senatsausschuss bereits gewarnt: "Wenn es um Militärhilfe geht, sind wir nicht bereit, sie weiterhin im gewohnten Tempo zu leisten, solange nicht bestimmte Schritte erfolgen." Nach Ansicht der "New York Times" zeigt die Zurückstellung der Unterstützung für Pakistan "die Tiefe der Debatte innerhalb der Obama-Regierung, wie man das Verhalten eines des wichtigsten Partners im Anti-Terror-Kampf ändern kann".

Der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte bei seinem Antrittsbesuch in Afghanistan am Samstag erklärt, der neue Al-Kaida-Führer Aiman al-Sawahiri befinde sich wahrscheinlich in den schwer zugänglichen, von Pakistan verwalteten Stammesgebieten nahe Afghanistan. In seinem früheren Amt als Chef des Geheimdienstes CIA habe er das Thema bereits bei Beratungen mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zur Sprache gebracht, sagte er.

Unlängst hatte der Mord an dem pakistanischen Journalisten Syed Saleem Shahzad für neue Spannungen gesorgt. Nach einem Bericht der "New York Times" liegen der US-Regierung geheime Informationen vor, dass der ISI den Auftrag für die Tötung des Reporters gab.

Der Militärgeheimdienst und die Armee der Atommacht Pakistan werden immer wieder verdächtigt, von Extremisten unterwandert zu sein. Dieser Verdacht war angeheizt worden, weil Osama bin Laden bis zu seiner Tötung durch US-Truppen Anfang Mai jahrelang unbehelligt in der Nähe einer Militärakademie in Abbottabad leben konnte.