Urwahl des grünen Spitzen-Duos bis November

Die Grünen wollen bis 9. November per Urwahl Klarheit über ihr geplantes Spitzen-Duo für die Bundestagswahl schaffen.

Berlin - Bis dahin, bis zum 9. November, solle die Auszählung abgeschlossen sein, geht aus einem Antrag des Parteivorstands hervor, der am Freitag im Internet veröffentlicht wurde.

Bisher haben sechs Politiker ihre Kandidatur angekündigt: die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie zwei weitgehend unbekannte Basis-Vertreter.

Bei der Zahl der Kandidaten muss es nicht bleiben: Bis zum 16. September sollen sich Kandidaten bewerben können. In Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder ein Bild von den Bewerbern machen. Es dürfte ein wochenlanger Wahlkampf werden. "Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist (...) der 30. Oktober 2012", so der Antrag. Mitmachen können die rund 60 000 Mitglieder. Damit es soweit kommt, müssen die Delegierten eines kleinen Sonderparteitags am 2. September in Berlin das Verfahren per Beschluss in Gang setzen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt den Grünen seinen einstigen politischen Wegbegleiter Trittin. "Trittins Europapolitik zeichnet sich durch eine sehr staatstragende Haltung aus", sagte Schröder der "tageszeitung" ("taz", Samstag). "Das halte ich für sinnvoll: Wer regieren will, darf keine Fundamentalopposition machen." Trittin war zweimal unter Schröder Minister: von 1990 bis 1994 in Niedersachsen für Bundes- und Europa-Angelegenheiten und von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister.

Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen zur Urwahl, aber auch Zustimmung. So sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann: "Während in vielen anderen Parteien in Hinterzimmern über Personal entschieden wird, beteiligen die Grünen jedes einzelne Mitglied." Die beiden Spitzenkandidaten stehen den Plänen zufolge bis zum nächsten Parteitag Mitte November in Hannover fest - dann soll es auch verstärkt um das Programmprofil für 2013 gehen.

Die Abstimmung selbst soll sicherstellen, dass nicht mehr als ein Mann dem Spitzen-Duo angehört. "Jedes Mitglied kann bis zu zwei Stimmen vergeben, wobei nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen dürfen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden dürfen." Alternativ könne mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.

Die Grünen wollen auf ihrem Sonderländerrat am 2. September zudem inhaltliche Akzente setzen. Mit einem "Sofortprogramm 'Energiewende jetzt'" will die Öko-Partei sich auf ihrem traditionellen Feld als Alternative zur Bundesregierung empfehlen. Auf das Versagen der Verfassungsschützer gegen den Neonazi-Terror wollen die Grünen mit einer grundsätzlichen Bewertung der Aufgaben und Aktionen des Verfassungsschutzes reagieren. Ein Vorstandsantrag sieht eine Kosten-Nutzen-Analyse der V-Leute-Praxis sowie die Abschaffung des Militärischen Abschirm-Dienstes (MAD) vor.