Umweltminister fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Umweltminister Carsten Schneider wirbt auf dem Klimagipfel dafür, maßgebliche Verursacher der Klimakrise stärker zu besteuern. Er spielt auf der Konferenz in den nächsten Tagen eine wichtige Rolle.
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Umweltminister Schneider spricht auf dem Klimagipfel in Antalya mit Journalisten.
Umweltminister Schneider spricht auf dem Klimagipfel in Antalya mit Journalisten. © Larissa Schwedes/dpa
Antalya

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ein, die mit ihren Emissionen die Klimakrise anheizen. Ein "starkes Signal wäre eine Übergewinnsteuer, die einen Teil der Übergewinne der Konzerne abschöpft. Dieses Geld könnte man dann zur Entlastung der Menschen verwenden", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur auf der Klimakonferenz in Antalya. Die SPD werde sich dafür einsetzen, auch beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend.

"In Deutschland geben wir durchschnittlich 80 Milliarden Euro pro Jahr für Importe von Öl und Gas aus. Zuletzt waren es mehr als 100 Milliarden", betonte Schneider. "Die gestiegenen Preise sind eine gigantische Belastung für weite Teile der Menschheit. Zugleich machen die großen Öl- und Gaskonzerne gigantische Gewinne."

Schneider als Vermittler in Klimaverhandlungen

Auf der Klimakonferenz ist Schneider vom Gastgeber damit beauftragt worden, gemeinsam mit seinem indischen Kollegen in den Verhandlungen über die Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu vermitteln. Bei einem Statement vor Journalisten sagte er: "Mein Ziel ist, dass diese Konferenz sehr stark in der Umsetzung konkret wird, wie wir erstens aus der Nutzung von Öl und Gas als Treibstoff unserer Wirtschaft rauskommen und klar in Richtung erneuerbare Energie unserer Stromerzeugung, aber später auch unseren gesamten Energieverbrauch, ausrichten". 

Deutschland unterstützt Elektrifizierungsziel 

Man unterstütze den Plan der türkischen Präsidentschaft, ein Elektrifizierungsziel auf dem Gipfel zu verabschieden: bis 2035 den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch weltweit merklich zu steigern, von jetzt 23 auf 35 Prozent. Gemeint ist die Energie, die Haushalte, Industrie, Verkehrsteilnehmer, Dienstleister und Landwirte tatsächlich nutzen. Wären diese Bereiche stärker elektrifiziert, brächte dies Effizienzgewinne mit sich und würde auch dem Klimaschutz helfen.

Er warnte auch davor, das Reißen des im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, als normal zu betrachten. "Nein, das ist es nicht, sondern wir sind dabei, das erste Mal das richtig zu reißen. Und ich finde, das ist ein ganz markanter Einschnitt", sagte Schneider.

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

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