Ukraine: Regierung komplett zurückgetreten
Die Regierung lenkt ein: Sie tritt geschlossen zurück. Der Präsident lockert auch das umstrittene Demonstrationsrecht
Kiew - Nach monatelangem Machtkampf in der Ukraine ist die Regierung geschlossen zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Nikola Asarow und seines Kabinetts an, wie das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mitteilte.
Am Vormittag hatte das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurückgenommen, am Nachmittag soll es in seiner Sondersitzung über eine Amnestie für festgenommene Demonstranten beraten. Das Kabinett bleibt nach Angaben der Präsidentschaft geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht. Asarow hatte zuvor erklärt, er habe Janukowitsch um seine Entlassung gebeten, um einen "politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts" zu ermöglichen. Das sei seine "persönliche Entscheidung". Die Einheit der Ukraine müsse bewahrt bleiben.
Nun scheint eine politische Lösung des Konfliktes näher zu rücken: Der Rücktritt von Asarow war eine Forderung der Opposition - genauso wie die Rücknahme des umstrittenen Demonstrationsrechts. Die verschärften Regeln hatten die Proteste erst recht befeuert. Das neue Demonstrationsrecht schränkte die Versammlungsfreiheit massiv ein. Außerdem war es Demonstranten plötzlich verboten, Helme oder Masken zu tragen. Die Demonstranten reagierten mit beißendem Spott - und setzten sich Nudelsiebe oder Pappkartons auf den Kopf, um die Verordnung lächerlich zu machen.
Im Gegenzug für das Einlenken Janukowitschs sollten sich die Regierungsgegner aus besetzten Gebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden in Kiew abbauen. Das war bis zum Nachmittag zwar noch nicht geschehen. Aber auf dem zentralen Platz Maidan blieb es friedlich. Tausende Demonstranten hielten dort einen Gottesdienst ab. Bevor die Demonstranten die Barrikaden abbauen, wollen sie von Janukowitsch das Versprechen einer Generalamnestie: Alle, die bei der Besetzung von Regierungsgebäuden festgenommen wurden, sollten ohne Konsequenzen freikommen. Die Entscheidung darüber wurde auf Mittwoch vertagt.
Regierungschef Nikolai Asarow war mit seinem Rücktritt einer Sondersitzung des Parlaments zuvorgekommen. Die Oberste Rada war am Dienstagmorgen aus der Winterpause gerufen worden, um erneut über einen Misstrauensantrag gegen den prorussischen Regierungschef zu entscheiden. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne. Er hat bereits zwei Misstrauens-Voten überstanden.
„Mit dem Ziel, zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich-politischen Kompromiss zu schaffen, für die friedliche Beilegung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen“, hatte er seinen Rücktritt begründet.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Rücktritt Asarows: "Das könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte er. Wenn die Lage sich nicht verbessern sollte, müsse man aber auch über Sanktionen nachdenken.
Auch Oppositionsführer Vitali Klitschko nannte den Rücktritt Asarows "einen Schritt zum Sieg": "Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind."
Ein möglicher Nachfolger für Asarow wurde zunächst nicht genannt. Präsident Janukowitsch hatte Führern der Opposition einen Posten in der Regierung angeboten. Doch die hatten abgelehnt.
