Ukraine-Krise: Russen-Panzer raus aus Berlin?

Berlin – Nach der von zwei Zeitungen auf den Weg gebrachten Petition gegen die russischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten hat die Bundesregierung auf bestehende Verträge verwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag von 1990 ausdrücklich verpflichtet, das sowjetische Ehrenmal zur Erinnerung an die gefallenen Soldaten der Roten Armee "zu achten, zu erhalten und zu pflegen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung komme dieser Verpflichtung nach. Die Zeitungen "Bild" und "BZ" hatten ihre Petition vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine und dem Vorgehen Moskaus gestartet. Darin wird gefordert, die russischen Panzer am Ehrenmal zu entfernen. "In einer Zeit, in der russische Panzer das freie, demokratische Europa bedrohen, wollen wir keine Russen-Panzer am Brandenburger Tor", heißt es zur Begründung.

Die Petition ging nach Angaben des Sekretariats des Petitionsausschusses am Montagabend ein. Zunächst wird demnach geprüft, ob der Bundestag oder das Land Berlin für die Frage zuständig sind.

Danach kann die Petition auch öffentlich gemacht werden. Erreicht diese dann innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer, wird über das Anliegen in der Regel im Petitionsausschuss öffentlich beraten.

Bis dahin dürften aber in jedem Fall noch mehrere Wochen vergehen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte den Vorstoß der Zeitungen: "Diese Initiative ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda und baut auf antirussische Ressentiments", erklärte Beck. Damit werde der Ukraine nicht geholfen.