Türkische AKP schließt Neuwahlen aus
Istanbul - Auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in den umliegenden Straßen versammelten sich am Abend noch mehr Menschen als an den Tagen davor, berichteten Augenzeugen.
In Ankara trieb die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas rund 10 000 Demonstranten auseinander, die sich am Samstagnachmittag auf dem Kizilay Platz versammelt hatten, berichtete die Zeitung "Hürriyet" in ihrer englischsprachigen Onlineausgabe.
Die AKP schloss unterdessen Neuwahlen als Reaktion auf die Protestwelle im Land aus. "Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk", sagte Parteisprecher Hüseyin Celik am Samstag in Istanbul nach einem Treffen der AKP-Spitze. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert.
MHP-Vorsitzender Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte am Samstag, Erdogan habe die Krise im Land mit seinen Äußerungen verschärft. Er müsse nun sein Mandat erneuern.
Für Sonntagnachmittag rief die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren der Demonstrationen gehört, zu einem großen Protest auf dem Platz auf. "Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen", hieß es in einer Presseerklärung der Gruppe. "Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind."
Unterdessen berichteten türkische Medien, dass Erdogans AKP am kommenden Wochenende zwei große Kundgebungen organisieren will, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren. Die Parteispitze habe beschlossen, am nächsten Samstag in der Hauptstadt Ankara und dann am Sonntag in Istanbul Demonstrationen für die Regierung zu organisieren.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der "Überreaktionen der Polizei" dabei in der Pflicht. "Recep Tayyip Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein", sagte Westerwelle.
International ist die türkische Regierung in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte Ankara am Vortag aufgerufen, die Verantwortlichen für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen und Grundrechte zu schützen.
