Türkei-Krise: Böse Worte und Bombendrohung

Nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung rutscht das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auf einen neuen Tiefpunkt ab. Es wächst die Sorge, der Streit könne die Gesellschaft spalten.
von  nk
In den meisten deutschen Bundesländern sind Türken die größte Ausländergruppe.
In den meisten deutschen Bundesländern sind Türken die größte Ausländergruppe. © dpa

Die Wortwahl ist drastisch, der Einschüchterungsversuch auch: Das Rathaus von Gaggenau musste am Freitag wegen einer Bombendrohung geräumt werden. Tags zuvor hatte die badische Stadt einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesetzt. Dieser bezeichnete den Stopp des Auftritts als "faschistisches Vorgehen". Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte in Richtung Berlin: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben."

Während Spürhunde im Rathaus von Gaggenau nach Sprengstoff schnüffelten (und keinen fanden), sackte das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auf einen neuen Tiefpunkt ab. Der geplatzte Auftritt sei ein "Skandal und eine Entscheidung, die gegen die Höflichkeit verstößt", giftete Bozdag. Er glaube nicht, dass die Gemeinde Gaggenau diese selbstständig getroffen habe.

Genau darauf beharrt aber der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer: Man habe die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Zahl der erwarteten Besucher sei zu groß für die örtliche Veranstaltungshalle mit 500 Plätzen gewesen.

Auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer kommunalen Entscheidung. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, sagte sie. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erklärte in der ARD, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland deshalb nicht grundsätzlich verboten werden können.

Es sei aber legitim zu sagen, "dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten und dass auch in Deutschland nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden sollte". Bozdag wollte für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem trommeln.

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Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci braucht vorerst ebenfalls nicht ins Flugzeug zu steigen: Erst erhielt er eine Absage aus Köln, dann aus Frechen.

In der Bundesrepublik leben rund 1,5 Menschen mit türkischen Pass. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warf Ankara vor, deren Integration zu torpedieren. Eine Sorge, die auch Gökay Sofuoglu umtreibt, den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Er habe zwar Verständnis für die Absage, sagte er. Doch diese werde von der türkischen Seite nun aufgegriffen: "Das nutzt natürlich die Regierung jetzt, um ihren Stimmenanteil in Deutschland zu erhöhen, indem sie Deutschland als neues oder weiteres Feindbild zeigt."

Am Mittwoch trifft sich Außenminister Siegmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.


In den meisten deutschen Bundesländern sind Türken die größte Ausländergruppe.     Grafik: dpa

Eine Chronologie: Armenien, Ditib, Deniz Yücel - wie Ankara vom Partner zum Problem wurde

18. März 2016:
Die Türkei verpflichtet sich gegenüber der EU, Flüchtlinge aus Syrien zurückzunehmen. Die EU stellt Milliarden in Aussicht.

31. März:
Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene "Schmähkritik" an Erdogan vor. Der geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni:
Der Bundestag stuft die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" ein. Ankara zieht seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni:
Ankara untersagt deutschen Parlamentariern den Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist daraufhin demonstrativ dorthin.

15. Juli:
Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt der Ausnahmezustand. Erdogan spricht von der Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September:
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Armenien-Resolution für rechtlich nicht bindend – Ankara gibt grünes Licht für die Reise von Abgeordneten nach Incirlik.

2. November:
Nach Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Erdogan wirft Deutschland vor, Anhänger der verbotenen PKK, und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

29. Januar 2017:
Medien berichten, dass rund 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Ankara droht mit "sehr ernsten Folgen".

15. Februar:
Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame haben Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt .

17. Februar:
"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul festgenommen.

19. Februar:
In Oberhausen wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim für Erdogans Verfassungsreform.

2. März:
Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Köln lehnt einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ab.