Türkei-Abstimmung: Kraft sieht Belastungen für Integration

Nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland.
| dpa
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Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei.
Ina Fassbender/dpa Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei.

Düsseldorf - Kraft sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: "Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt."

Interessant sei, dass die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland fast 40 Prozentpunkte niedriger gewesen sei als in der Türkei. Trotz des sehr aufgeheizten Wahlkampfs seien viele nicht wählen gegangen. Am Sonntag hatte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt.

"Wir wollen keine Spaltung der türkischen Gemeinschaft hier bei uns", betonte Kraft. "Alle diejenigen, die seit Jahren friedlich bei uns leben, hier Steuern zahlen und damit unser Gemeinwesen mitfinanzieren, sind für mich Nordrhein-Westfalen. Sie sind eingeladen, mitzugestalten."

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet rief Kraft hingegen in der "Kölnischen Rundschau" dazu auf, ihren "integrationsschädlichen Plan" für ein kommunales Ausländerwahlrecht zu stoppen. Die rot-grüne Regierung war damit im vergangenen Monat im Landtag gescheitert.

Aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, haben Deutschtürken auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans mehrheitlich unterstützt. "Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden", sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk.

"Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt." Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Das sei bei den Leuten auch gut angekommen, ergänzte Sofuoglu.

Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse "auf jeden Fall einiges nachgebessert werden", sagte Sofuoglu. Die große Zustimmung für Erdogans Präsidialsystem habe aber auch andere Gründe. "Die AKP und Erdogan hat den Menschen in den letzten Jahren ein gewisses 'Wir'- und Sicherheitsgefühl gegeben. Das hat natürlich dazu geführt, dass viele unreflektiert angefangen haben, Erdogan zu unterstützen." Sie hätten sich wenig mit Inhalten auseinandergesetzt und blind "ja" gesagt.

Lesen Sie hier: Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Juli

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