Tübingens Bürgermeister Palmer macht Druck auf Eigentümer

Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt immer wieder für Aufsehen. Diesmal mit einem Vorschlag um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Tübingens Bürgermeister Boris Palmer.
Fabian Sommer/dpa Tübingens Bürgermeister Boris Palmer.

Tübingen - Immer wieder überrascht Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer mit seinen Ansichten und Initiativen. Jetzt erregt er mit einem neuen Vorschlag Aufsehen, mit dem er bezahlbaren Wohnraum schaffen will.

Palmer will nach Ostern einen Brief an Hunderte Eigentümer von Baulücken in Tübingen verschicken mit der Forderung, der Stadt mitzuteilen, ob die Besitzer bereit sind, in den kommenden vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen "und spätestens in zwei Jahren einen entsprechenden Bauantrag zu stellen". Sind sie das nicht, will ihnen die Stadt das Grundstück zum "Verkehrswert" abkaufen.

Palmers Forderung: Baut endlich oder verkauft an die Stadt

Stimmen die Privatleute dem nicht zu, droht die Stadt mit einem Zwangsgeld – und später sogar mit Enteignung gegen eine Entschädigung. "Keine Rückantwort gilt als Ablehnung", heißt es in dem Brief Palmers. Seine Forderung: baut endlich oder verkauft an die Stadt. Bereits vor zehn Jahren hatte der Oberbürgermeister Eigentümer gebeten, Grundstücke zu bebauen.

"Mein Ziel ist es, von den 350 Grundstücken spätestens in zehn Jahren 95 Prozent bebaut zu haben", sagte Palmer der "FAZ".

Hintergrund von Palmers Vorstoß, der von Anfang Februar stammt, ist nicht nur Artikel 14 des Grundgesetzes ("Sozialbindung von Eigentum"), sondern auch das "Baugebot" im Baugesetzbuch. Dieses gibt den Kommunen das Recht, auf unbebaute Grundstücke zuzugreifen, falls diese größere Bauprojekte blockieren.

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