Trump streitet mit Republikanern über Ethik-Votum

Zum Start der neuen US-Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei gekommen.
| dpa
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Donald Trump rügt die Parlamentarier seiner eigenen Partei für ihre Prioritätensetzung.
Albin Lohr-Jones Donald Trump rügt die Parlamentarier seiner eigenen Partei für ihre Prioritätensetzung.

Washington - Es ist zum ersten großen Streit zwischem dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei gekommen - und das schon zum Start der neuen US-Parlamentssaison. Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf - und setzte sich offenbar durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne wieder fallen.

Trump hatte die Parlamentarier seiner Partei zuvor auf Twitter gerügt. "Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?", schrieb er. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung." Auch von den oppositionellen Demokraten hagelte es Kritik.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die unabhängige Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist. Nach dem Intervenieren Trumps nahmen sie das zurück. In einem eilig anberaumten Treffen am Dienstag strichen sie die entsprechende Passage aus einem Maßnahmenpaket.

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Zuvor wurden die neugewählten Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Der Republikaner Paul Ryan wurde als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wiedergewählt. 239 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten votierten für den Parlamentarier aus Wisconsin.

Der 46-Jährige hatte den Posten bereits vor mehr als einem Jahr übernommen und sich rasch als politisches Schwergewicht etabliert. Im Wahlkampf trat er wiederholt als Kritiker Trumps auf. Zuletzt übte Ryan sich jedoch in Parteidisziplin. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Spekulationen darüber, ob sich Parteifreunde von ihm abwenden würden. Das Votum fiel in den Reihen der Republikaner jedoch fast einstimmig aus, lediglich ein Abgeordneter stimmte nicht für Ryan.

Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (New York), rief den künftigen Präsidenten Trump zur Gesetzestreue und zu einer Politik für die Arbeiterschaft und die kleinen Leute auf. Wenn Trump eine solche Politik verfolge, würden die Demokraten mitziehen. "Andernfalls werden wir ihn zur Verantwortung ziehen", sagte Schumer. Trump müsse in der Realität ankommen. "Die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten", sagte Schumer mit Blick auf die von Trump gern genutzte Kommunikationsplattform.

Die Ethikbehörde, um die es bei der Diskussion geht, war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Plan der Republikaner war es, Ethikfragen unter die Aufsicht des Parlamentes selbst zu stellen.

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