Tarifeinigung für öffentlichen Dienst möglich

Potsdam - Es sei "sehr wahrscheinlich", dass sie einen Vorschlag vorlegten, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der "Frankfurter Rundschau". Die Chancen auf eine Einigung stünden 50 zu 50.

Die Tarifverhandlungen für die rund 600 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gehen heute in die dritte Runde. Die Gewerkschaften fordern 50 Euro mehr im Monat und eine zusätzliche lineare Erhöhung von drei Prozent. Das haben die Arbeitgeber als völlig überzogen abgelehnt.

Ein hoher Tarifabschluss könnte zum Personalabbau im öffentlichen Dienst führen, sagte Möllring der "Bild"-Zeitung in Hannover. "In einigen Bundesländern könnte es sein, dass Personal eingespart wird. Aber dafür verhandele ich ja: Ich unterzeichne nur, was ich verantworten kann." Jedes Prozent koste die Länder Mehrausgaben von 900 Millionen Euro, allein in Niedersachsen wären dies 90 Millionen Euro.

Möllring kündigte an, die Arbeitgeber wollten auch einen Vorschlag zur Eingruppierung von angestellten Lehrern machen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt, die Eingruppierung tariflich zu regeln. Ein Teil der Lehrer soll höher eingestuft werden als bisher. Die Bundesländer wollen laut Möllring einen "Teil-Tarifvertrag" vorschlagen, der die Punkte enthält, bei denen es bereits eine Verständigung gibt.

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen: In diesem Fall sei "eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik nicht ausgeschlossen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Tarifparteien wollen sich bis Freitag Zeit nehmen, um auszuloten, ob ein Kompromiss möglich ist.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte sich jedoch skeptisch. "Ich fürchte, dass das nicht in zwei, drei Tagen zu machen ist", sagte der CDU-Politiker dem "Mannheimer Morgen". Die in Baden-Württemberg für die Beamten beschlossene Erhöhung um zwei Prozent ab April sieht Mappus nicht als Orientierungsmarke. "Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden die Tarifparteien darüber abschließen", sagte er voraus.