Strobl rechnet bei Karlsruher CDU-Parteitag mit Mappus ab

 Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hat den Landesparteitag zu einer schonungslosen Abrechnung mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus genutzt. Es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe.

Karlsruhe - "Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden", sagte der Parteichef am Samstag vor 350 Delegierten in Karlsruhe. "Es muss das Primat der Politik gelten." Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis zum Kauf der Anteile an dem Energieversorger mache ihn "fassungslos und fasst mich an".

Nun stehe auch noch der "ungeheuerliche Vorwurf" im Raum, Mappus habe wissentlich einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert. Er könne dies nicht beurteilen, dafür seien nun die Gerichte zuständig. "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen", sagte Strobl und erhielt erstmals größeren Applaus. Wahr sei aber auch, dass der Staatsgerichtshof die Umgehung des Parlaments gerügt habe. Zudem habe der Rechnungshof erklärt, Mappus hätte den Kaufpreis besser prüfen müssen. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, zu verteidigen, was nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist."

Die Südwest-CDU stehe gut ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl vor einer "der schwersten Bewährungsproben". Es führe kein Weg daran vorbei, auch eigene Versäumnisse einzugestehen. "Unser Fehler war, dass wir allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind." Doch die Landes-CDU wolle sich nicht in Mithaftung nehmen lassen. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird", rief Strobl den Delegierten zu.