Streit über Förderung erneuerbarer Energien

Berlin - "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazu gehörigen Beschlüssen noch einmal bekräftigt worden", sagte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, man müsse wegkommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen. Das EEG müsse daher komplett überdacht werden.

Rösler wolle eine offene Debatte, wie das Fördersystem perspektivisch angepasst und modernisiert werden könne, sagte seine Sprecherin. Man müsse die Belastungen für den Stromverbraucher und die Wirtschaft im Auge behalten. Auf die Frage, ob der Vorstoß mit Röttgen abgesprochen gewesen sei, sagte Röslers Sprecherin: "Die beiden Ministerien sind immer im engen Austausch zu allen Fragen der Energiewende."

Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, kritisierte Röslers Vorstoß scharf. "Jeden Tag ein neuer unbrauchbarer Vorschlag aus dem Hause Rösler - das schafft nicht unbedingt Vertrauen in der Erneuerbare-Energien-Branche." Auch von den Grünen kam Kritik. "Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche", sagte der Grünen-Politiker Hans Josef Fell.