Streit innerhalb der EU über Mittelmeerunion

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy hatten einen neuen Plan für eine Mittelmeerunion ausgehandelt. Doch einige EU-Staaten verstehen nicht, «warum wir etwas ganz Neues brauchen».

Ein Streit um Frankreichs Pläne für eine Mittelmeerunion droht den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel zu überschatten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Brüssel, Deutschland und Frankreich bemühten sich um gemeinsame Vorschläge für die Mittelmeerunion. Es sei aber noch keineswegs sicher, dass diese beim EU-Gipfel die nötige Zustimmung der anderen EU-Regierungen bekämen.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik äußerte sich skeptisch zu dem deutsch-französischen Kompromiss, den Sarkozy und Merkel vergangene Woche nach einem Treffen auf der Cebit in Hannover verkündet hatten. «Ich warte auf eine hinreichend überzeugende französische Argumentation, warum wir etwas ganz Neues, Anderes brauchen», sagte Plassnik zu den Plänen, die bisherige Zusammenarbeit der EU mit den südlichen Mittelmeer-Anrainern im sogenannten Barcelona-Prozess aufzuwerten. Der Mehrwert der Mittelmeerunion erschließe sich ihr nicht, sagte Plassnik: «Es muss etwas anderes sein als die Fortsetzung des Barcelona-Prozesses mit einer anderen Überschrift.» Nach Angaben von EU-Diplomaten haben zahlreiche weitere EU-Staaten große Bedenken gegen die Mittelmeerunion.

Gipfel-Teilnahme Deutschlands unklar

Steinmeier appellierte an die übrigen EU-Staaten, zunächst einmal abzuwarten, was Merkel und Sarkozy auf dem Gipfel vorschlagen würden: «Lassen Sie uns doch einfach gucken auf das, was Deutschland und Frankreich gemeinsam vortragen werden.» Für Deutschland sei entscheidend, dass alle 27 EU-Staaten «gleichberechtigt in dieser Mittelmeerunion mitwirken» und das auf «den Aufbau von Doppelstrukturen verzichtet wird». Steinmeier sagte zudem, Deutschland habe wegen der bisher ungeklärten «Dramaturgie» noch nicht entschieden, ob es an dem von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geplanten Treffen in Paris am 13. Juli teilnehme. Dabei soll die Mittelmeerunion gegründet werden. «Die Dramaturgie dieser Veranstaltung ist von den Franzosen noch nicht endgültig entschieden. Insofern hängt es nicht nur an uns», sagte der Minister. Diplomaten erläuterten später jedoch, unstrittig sei, dass Deutschland vertreten sein werde. Allerdings stehe noch fest, wer wann in welcher Weise an der Veranstaltung teilnehme. «Wir müssen sehen, ob das der gemeinsame Vortrag von Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel sein wird. Gegenwärtig wird an der Vorbereitung der gemeinsamen Vorstellung der Mittelmeerunion gearbeitet», sagte Steinmeier. Die EU-Partner wollen bei einem Abendessen am Donnerstag erstmals über die Mittelmeerunion sprechen. Sarkozy hatte in einem Interview mit der Zeitung «Le Figaro» in der vergangenen Woche gesagt, die Union solle gemeinsam von je einem Präsidenten vom nördlichen und vom südlichen Ufer des Mittelmeeres geführt werden. Vorbedingung sei auf europäischer Seite, dass der Präsident aus einem Anrainerstaat komme. (dpa/AP)