Stoiber hat jetzt eine Wohnzimmerkanzlei
MÜNCHEN - Der gefallene bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber arbeitet jetzt als Rechtsanwalt. Seine Kanzlei führt er daheim im Wohnzimmer. Warum Stoiber jetzt Ärger wegen seiner Kanzlerkandidatur hat.
Edmund Stoiber hat seine Doppelhaushälfte in Wolfratshausen als Kanzleiadresse angegeben. Das bestätigte die Rechtsanwaltskammer der AZ. Seine Mitgliedsnummer ist dort 27650.
Während sich Ex-CSU Chef Theo Waigel in einer eleganten Rechtsanwaltskanzlei niederließ und Nachfolger Günther Beckstein in seine Kanzlei, die er mit aufgebaut hatte, zurückkehrte, wechselte Stoiber von der Staatskanzlei in seine Wohnzimmerkanzlei.
Denn feine Räume hat er ja: Als Ministerpräsident a.D. steht ihm noch bis September 2011 sein feudales Büro mit zwei Spitzenbeamten, drei Sekretärinnen, Fahrer und Dienstwagen in der Wagmüllerstraße zur Verfügung. Das kostet den Steuerzahler heuer 420.000 Euro. Seiner Rechtsanwaltstätigkeit, die während seiner Zeit in den politischen Ämtern ruhte, darf er in den Staatsräumen aber nicht nachgehen. Mandanten müsste er unter seiner Kanzleiadresse in seinem Wohnzimmer in Wolfratshausen empfangen. Eine Telefonnummer für die Kanzlei gibt es nicht. Ob er dort dann seine Briefe und Schriftsätze selber tippt?
Mit dem Geld der Steuerzahler hatte Stoiber noch nie Probleme: So deckten SPD und Grüne jetzt auf, dass er sich Tipps für seine Kanzlerkandidatur 2002 vom Steuerzahler finanzieren ließ. Die 124-seitige Studie kostete 137.538 Euro. Insgesamt hat die Regierungszentrale von 2001 bis 2009 sechs Meinungsumfragen anfertigen lassen – für insgesamt 310000 Euro.
„Die soll die CSU an die Staatskasse zurückzahlen“, fordert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Hier wurden Staatsapparat und Parteiarbeit systematisch verquickt“, kritisiert Margarete Bause (Grüne) und fordert Sanktionen. Staatskanzleichef Siegfried Schneider weist alle Vorwürfe zurück.
bö