Steuerzahlerbund: Hartz IV lohnt sich mehr als Arbeit
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Wirbel ausgelöst mit seiner Äußerung, niemand müsse in Deutschland ohne Lebensmittelspenden hungern - mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Nun übt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Kritik an Spahn und fordert ein Hartz-IV-Aus.
"Man verhungert nicht mit Knäckebrot und Tomaten. Aber es geht um würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn", sagte Müller der Berliner Morgenpost. Er spricht sich dafür aus, mit dem Hartz-IV-System "Schluss zu machen". Müller plädiert für ein "neues Recht auf Arbeit".
Müller fordert "solidarisches Grundeinkommen"
Das will er mit seinem Modell eines "solidarischen Grundeinkommens" verwirklichen. Jeder Arbeitslose soll laut Müller nach einem Jahr, bevor er aus dem Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutscht, ein Angebot für einen sozialversicherungspflichtigen kommunalen Job bekommen. In Frage kämen Tätigkeiten wie das Säubern von Parks, Einkaufsdienste für Behinderte oder Babysitting. Die Höhe des Einkommens solle sich am Mindestlohn orientieren, also für einen Single etwa bei 1500 Euro brutto liegen.
Hartz-IV-Bezieher haben zudem laut Zahlen des Steuerzahlerbundes im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht einen Bruttolohn von mindestens 2540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Das zeigen Rechnungen des Steuerzahlerbundes für die FAZ. Für eine fünfköpfige Familie seien dazu mindestens 3300 Euro brutto erforderlich. Das Lohnabstandsgebot - der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen - wird offensichtlich nicht immer eingehalten.
Laut einer Übersicht des Sozialministeriums hat ein Haushalt aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern Hartz-IV-Anspruch auf durchschnittlich 1928 Euro im Monat als Regelbedarf. Der Betrag enthält Geldleistungen von 1284 Euro für Lebensunterhalt sowie 644 Euro für Miete und Heizung.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslose und Aufstocker) ist in den vergangenen zehn Jahren von sieben auf sechs Millionen zurückgegangen. Seit 2015 kamen aber eine Million Flüchtlinge und Migranten hinzu, die ins Hartz-IV-System aufgenommen wurden.
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