Steuern runter, Abgaben senken – wem nützt was?

Abwrackprämie, Kinderbonus und Investitionen: Die AZ prüft die diversen Vorschläge für das zweite Konjunkturpaket.
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Straßenbau: Über die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen sind sich alle einig. Sie nützen auch allen etwas.
Martha Schlüter Straßenbau: Über die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen sind sich alle einig. Sie nützen auch allen etwas.

Abwrackprämie, Kinderbonus und Investitionen: Die AZ prüft die diversen Vorschläge für das zweite Konjunkturpaket.

Für das Konjunkturpaket II sind zahlreiche Vorschläge im Gespräch: Die AZ listet auf, welche das sind und welche wem am meisten nützen würden – und in welcher Größenordnung.

Steuern. Das umstrittenste Thema. Die Union will zum einen den Grundfreibetrag von jährlich 7664 Euro auf 8000 Euro anheben und zum anderen die so genannte „kalte Progression“ mildern, also dass von Lohnerhöhungen wenig bleibt, weil man damit in einen höheren Steuersatz rutscht. Die Anhebung des Freibeitrags bringt einem Single 51 Euro im Jahr, einem Ehepaar 102 Euro. Zur Progression gibt es noch keine konkreten Zahlenvorstellungen. Wie viel es dem Einzelnen bringt, hängt davon ab, wann er welche Lohnerhöhung bekommt, welchen persönlichen Steuersatz er hat und wie genau der Knick in der Tarifkurve verschoben werden soll.

Profitieren würden alle Steuerzahler – also knapp die Hälfte aller Bürger: Von 47 Millionen Haushalten sind 23 Millionen einkommenssteuerpflichtig. Die übrigen verdienen zu wenig (Ehepaare mit zwei Kindern zahlen erst ab einem Jahreseinkommen über 38000 Euro überhaupt Steuern), oder sind Rentner (dank hoher Freibeträge entfällt für die allermeisten die neue Steuerpflicht) oder sind Hartz-IV-Empfänger.

Die SPD lehnt das Konzept ab und schlägt dagegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener (Ledige ab 125000 Euro/ Paare ab 250000 Euro) vor.

Abgaben. Der Favorit der SPD: Mit zusätzlichen Steuermitteln für den Gesundheitsfonds sollen die Kassenbeiträge gesenkt werden. Zum Beispiel könnte der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer bisher alleine tragen, wegfallen. Das bringt einem Durchschnittsverdiener (2000 Euro brutto) 20 Euro im Monat, einem Topverdiener 33. Die Union kann sich damit anfreunden, will die Entlastung aber gleichermaßen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen – dann wären es beim Durchschnittsverdiener 10 Euro. Profitieren würden alle gesetzlich Versicherten, also rund 90 Prozent der Bürger, inklusive Rentnern und Niedrigverdienern.

Investitionen. Hier sind sich die Parteien völlig einig: Etwa 14 Milliarden Euro sollen in den Bau und die Renovierung von Straßen, Schulen, Kindergärten, Schienennetz, Spielplätzen, Rathäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen fließen. Unmittelbar profitieren würden vor allem Baufirmen, aber im weiteren Sinne auch andere – etwa Familien, wenn es dann eine neue Kita gibt.

Abwrackprämie. Das ist eine Idee der SPD: Wer 2009 ein mindestens zehn Jahre altes Auto verschrottet und ein neues kauft, bekommt 2500 Euro (1000 Euro, wenn er es 2010 macht). Nützen würde das Besitzern alter Autos, die zumindest mit dem Kauf eines neuen liebäugeln, sowie der Auto-Industrie. Kritiker sagen, dass dies nur ein einzigen Branche helfen würde, deren Probleme auch nicht nur etwas mit der Krise zu tun haben, und fordern wie etwa NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen Hilfsfonds für andere Firmen auch.

Kinderbonus. Auch das eine Forderung der Sozialdemokraten: Für jedes kindergeldberechtigte Kind soll es einen Einmalbonus in Höhe von 200 Euro geben – sozusagen der Konsumgutschein in neu verpackter Form. Die Union sieht das eher skeptisch.

Anja Timmermann

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