SPD-Vize fordert 20-Milliarden-Programm

Berlin Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner fordert Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt“, sagt er. „Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland.“

Stegner bezieht sich auf Fachleute, die den Bedarf „alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre“ schätzten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sollte deshalb aufgegeben werden.

Darüberhinaus verlangen die Jusos Steuererhöhungen. „Da müssen gerade die, die viel haben, mehr beitragen“, meint die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Johanna Uekermann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürften die SPD-Forderungen nicht passen. Er will die für 2016 geplante „schwarze Null“, also keine neuen Schulden, trotz der Mehrausgaben in Milliardenhöhe retten. Auch Steuererhöhungen hat die Bundesregierung bislang ausgeschlossen.