SPD schmeißt Querkopf Clement raus

Als der ehemalige Wirtschaftsminister vor der Hessenwahl indirekt dazu aufgefordert hat, die Sozialdemokraten nicht zu wählen, waren vielen Genossen erbost. Jetzt soll er ausgeschlossen werden.
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Er gibt sich trotzig
dpa Er gibt sich trotzig

Als der ehemalige Wirtschaftsminister vor der Hessenwahl indirekt dazu aufgefordert hat, die Sozialdemokraten nicht zu wählen, waren vielen Genossen erbost. Jetzt soll er ausgeschlossen werden.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement wird aus seiner Partei ausgeschlossen. Das hat die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes beschlossen. Clement werde ausgeschlossen, weil er sich nach Ansicht vieler Mitglieder parteischädigend verhalten habe. Die Entscheidung soll am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlicht werden.

Clement ist von der Nachricht völlig überrascht worden. Er will sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwägt mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das äußerte der SPD-Vize an seinem Urlaubsort.

Clement «wie vom Donner gerührt»

Clement war «wie vom Donner gerührt», so der Fernsehsender «ZDF». Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar «total überrascht». Unterlagen von der Landesschiedskommission seien «erst diese Nacht eingetroffen - bei einigen». Der Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD, Dirk Borhart, lehnte eine Stellungnahme am Mittwochabend ab. Er kündigte eine Mitteilung an, die voraussichtlich am Donnerstagvormittag veröffentlicht werde.Hintergrund des Parteiausschlussverfahrens sind Äußerungen Clements, der im Januar indirekt dazu aufrief, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

13 Ortsvereine und Unterbezirke

Daraufhin beantragten 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers. Die Schiedskommission der Bochumer SPD erteilte dem Politiker im April lediglich eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität.

Gegen diese Entscheidung legten sowohl Clement als auch mehrere SPD-Ortsvereine Einspruch ein. Die Ortsvereine wollten vor der Landesschiedskommission als Berufungsinstanz erreichen, dass der umstrittene Politiker die Partei verlassen muss. Clement wurde von der Kommission Anfang Juli befragt. Der 68-Jährige erschien damals in Begleitung seines Anwalts, des früheren Bundesinnenministers Otto Schily.

Aufsichtsratsposten bei RWE

Clement trat 1970 in die SPD ein und arbeitete Jahrzehnte in der Partei. 1998 wurde der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wechselte 2002 nach der Bundestagswahl als Wirtschafts- und Arbeitsminister in das Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder. Nach der Neuwahl im Jahr 2005 schied er aus dem Amt aus. Heute sitzt er unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Er hat sich wiederholt kritisch zum Kurs der SPD geäußert. (AP)

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