SPD beschließt Mindestrente von 850 Euro

Nach fast einjähriger Debatte hat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte das Rentenkonzept am Samstag einstimmig.

Berlin - Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Neben der Mindestrente von 850 Euro soll es eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Über das künftige Rentenniveau soll endgültig erst 2020 entschieden werden - doch genau hieran hatte sich der parteiinterne Streit besonders entzündet. Beim Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres war daher eine Kommission zur Lösung der Rentenfrage eingesetzt worden.

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen und ein weitere Abstriche bei der Rente verhindern. Doch ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Nach dem Beschluss des kleinen Parteitags soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner betonte: "Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept." Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis zufrieden. Die Linke hatte wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will. Doch die Partei will sich nach dem Beschluss vom Samstag nun in Ruhe in den nächsten Jahren auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.