SPD berät ersten Entwurf ihres Wahlprogramms

Berlin - Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Parteiführung einzelne Punkte wie den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine schärfere Regulierung des Finanzmarktsektors und eine Mietpreisbremse präsentiert. Die SPD will mit einer rot-grünen Koalition die Bundesregierung nach der Wahl im September ablösen.

Am Wochenende ließ die SPD erstmals in ihrer Geschichte hunderte Bürger am Wahlprogramm mitarbeiten. Bei dem Konvent in Berlin schrieben die Beteiligten der SPD teils brisante Forderungen ins Wahlprogramm. Dazu zählt der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Bildungspolitik und nach einem Verbot von Privatisierungen bei der Wasserversorgung. Ein SPD-Parteitag am 14. April in Augsburg muss nun entscheiden, ob alle Bürgervorschläge im Programm für die Bundestagswahl am 22. September stehen werden.

In dem mehr als 100 Seiten starken Konzept für das neue Wahlprogramm, über das heute (Montag) beraten werden soll, verspricht die SPD-Spitze nach Angaben von "Bild.de", Deutschland im Fall eines Machtwechsels "besser und gerechter" zu regieren. Man wolle ein "neues soziales Gleichgewicht" im Land schaffen.

Die wegen der Härten der Sozialreformen bei vielen Sozialdemokraten ungeliebte Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) finde demonstrative Bestätigung. Die Reformpolitik der Agenda 2010 "erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation, beschleunigte den Ausbau der erneuerbaren Energien und holte hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe", heiße es in dem Programm-Entwurf.

Allerdings werde eine SPD-geführte Bundesregierung den "auch entstandenen Missbrauch von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung korrigieren", versichere die Parteispitze.

Am Freitag hatten bereits die Grünen ihren Vorstandsentwurf für das Wahlprogramm vorgestellt. Sie wollen mit dem Versprechen eines ökologischen Umbaus der Gesellschaft und einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün zurück an die Regierung. Ein Bündnis mit der Union schließen sie nicht komplett aus.