SPD beharrt auf Atomklausel im Grundgesetz

Nach dem Atom-Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und den Ländern stellt die SPD neue Bedingungen für eine Zustimmung zu den Ausstiegsplänen.
von  dpa

Berlin - "Nach all den Tricksereien der Konzerne und auch von Merkel selbst muss der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, "Handelsblatt Online".

Die Linke begrüßte den Vorstoß. "Links wirkt. Jetzt ist auch die SPD dafür. Wir werden im Bundestag beantragen, dass der Atomausstieg unumkehrbar ins Grundgesetz kommt", schrieb Parteichef Klaus Ernst im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission, Klaus Töpfer, lehnte eine Grundgesetzänderung hingegen ab. "Die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz würde eine gebotene Sachentscheidung in einen verfassungspolitischen Rang heben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Die Grünen halten das Konzept der schwarz-gelben Koalition nach wie vor für ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag): "Wir wollen, dass die Atomkraftwerke bis 2017 eins nach dem anderen abgeschaltet werden. Wenn die Bundesregierung da nicht weiter auf uns zu kommt, wird das ein Streitpunkt bleiben, auch bei Wahlen."

Merkel hatte sich am Freitag mit den Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Die deutschen Atommeiler sollen danach stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Am Abend segneten die Spitzen von Union und FDP den Plan im Kanzleramt ab. "Das ist selbstverständlich rechtssicher", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach dem Treffen mit Blick auf mögliche Klagen der Konzerne. Am Montag will das Kabinett das neue Atomgesetz beschließen.