SPD-Abgeordneter: Steinbrück soll Nebenverdienst offenlegen

Nach Union und FDP fordert nun auch ein SPD-Bundestagsabgeordneter den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf, seine Nebeneinkünfte offenzulegen.
| dpa
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Berlin - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel sagte der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag: "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste. Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen."

Weiter argumentiert Barthel: "Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck. Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern."

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte dagegen am Mittwoch in Berlin: "Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. ... Seit Beginn der Wahlperiode verhindern Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete. Seit drei Jahren verhandeln wir mit der Koalition über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete ... ohne konkretes Resultat."

Unterdessen sieht sich Steinbrück mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe 2011 einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008/09 im Auftrag des damals von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Für den Vortrag bei der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer erhielt er nach Bundestagsangaben im Internet ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe - also von mehr als 7000 Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums von 2009 hat die Kanzlei 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

"Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der zuerst darüber berichtet hatte. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt."

Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für "problematisch". "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", sagte er der Zeitung.

Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand am Montag hatte Steinbrück bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Spenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun", sagte er in der ARD.

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