Spannung vor Wahl des Staatspräsidenten

Spannung in Athen: Das griechische Parlament wählt einen neuen Staatspräsidenten. Gelingt das nicht, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben. Dies könnte die Krise im Land neu anfachen.
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Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas ist Jurist und gilt als überzeugter Europäer.
dpa Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas ist Jurist und gilt als überzeugter Europäer.

Athen – Vor der Wahl des neuen griechischen Staatspräsidenten hat Regierungschef Antonis Samaras eindringlich um eine breite Unterstützung der Parlamentarier für seinen Kandidaten Stavros Dimas geworben. Ein Ja zu dem 73-jährigen früheren EU-Kommissar sei notwendig, um ein politisches Abenteuer abzuwenden, das "fatale Folgen für den europäischen Kurs des Landes" haben könnte, erklärte sein Büro am Mittwoch. Der erste Wahlgang sollte am Abend (18 Uhr MEZ) beginnen.

Die Regierungskoalition verfügt über 155 der 300 Stimmen. Notwendig sind den ersten beiden Wahlgängen aber mindestens 200 Ja-Stimmen. Samaras warb daher bis zuletzt um die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter und kleinerer Fraktionen.

Erwartet wird, dass eine Entscheidung erst am 29. Dezember im dritten Wahlgang fallen könnte. Dann sind nur noch 180 Stimmen als Quorum notwendig. Sollte auch dann niemand gewählt werden, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben. Das Land könnte ausgerechnet in der letzten Phase seines Konsolidierungsprogramms in eine lange Phase lähmender politischer Komplikationen fallen.

Der gemäßigte Konservative Dimas ist Jurist und gilt als ein überzeugter Europäer. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.

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