Spahn fordert Renten-Neuausrichtung im Interesse Jüngerer
Berlin - Zum 125-jährigen Jahrestag der Rentenversicherung fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (34) eine neue Ausrichtung der schwarz-roten Rentenpolitik.
"Wir müssen wieder mehr den Blickwinkel derer einnehmen, die am Anfang des Berufslebens stehen und sich etwas aufbauen wollen", sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
An diesem Dienstag spricht Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung. Erwartet wird, dass sie auch in die Zukunft blickt. 1889 wurde das "Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz" verabschiedet, der Grundstein der Rentenversicherung. Weil die Zahl der Alten zunimmt und es immer weniger Beitragszahler gibt, gelten heute Regelungen, nach denen der Grad der Absicherung der Rente künftig sinkt und das Rentenalter auf 67 steigt. Der Paritätische Gesamtverband warnte vor einer drastisch erhöhten Altersarmutsquote bis 2021.
Spahn mahnte die richtigen Signale an. "Jeden Tag steigt die Lebenserwartung im Schnitt um sechs Stunden, ein bisschen davon werden wir auch mehr arbeiten müssen, um die Alterssicherung zu bezahlen", sagte er. "Das fatale Signal der Rente mit 63 ist ja, dass das geleugnet wird." Kern der bisherigen schwarz-roten Rentenpolitik ist die abschlagsfreie Rente mit 63 und die erweiterte Mütterrente. Von der Rente mit 63 profitierten vor allem gut verdienende Facharbeiter, so Spahn. "Das kostet doppelt: fehlende Beitragszahlungen und hohe Rentenzahlungen." Zu 85 Prozent profitierten zudem Männer.
Jüngere fragten zu Recht, was sie am Ende 2050 oder 2060 rausbekommen, sagte Spahn. Er bewirbt sich auf dem anstehenden CDU-Parteitag als Vertreter der Jüngeren für das Parteipräsidium. Es wäre schlecht, "wenn es an der Spitze der letzten verbliebenen Volkspartei in Deutschland niemanden mehr unter 40 gäbe", argumentierte Spahn.
"Die deutsche Rente steht im europäischen Vergleich gut da", betonte der Politiker. "Aber die Übergänge müssen flexibler werden." Immer mehr Menschen über 60 stünden mitten im Berufsleben, viele wollten auch jenseits der 65 oder 67 noch arbeiten, teilweise in Teilzeit. Spahn forderte Anreize für Unternehmen zur Beschäftigung Älterer und etwa eine Flexi-Rente. "Und die private und betriebliche Vorsorge müssen noch weiter gestärkt werden." Von der Riester-Rente heute mit hohen Abschlusskosten seien viele zu Recht enttäuscht. "Da sollten wir nochmal ran", verlangte er.
Nach ihrer Gründung vor 125 Jahren hatte die Rentenversicherung einen Durchschnittsbeitragssatz von 2 Prozent des Lohns - heute beträgt er 18,9 Prozent. Nach einer Absenkung um 0,2 Punkte im kommenden Jahr soll der Beitragssatz mittelfristig wieder steigen.
Besondere Bedeutung hatten anfangs die Invalidenrenten. Altersrente bekam man im Prinzip erst mit 70 nach 30 Beitragsjahren. Die Lebenserwartung eines Mannes betrug damals aber nur gut 37 Jahre im Schnitt. Heute fließen jährlich 260 Milliarden Euro in die Rentenkasse. Die Gründung der Versicherung geht auf Kanzler Otto von Bismarck zurück. Bismarck wollte der immer bedrohlicheren sozialen Frage begegnen und eine weitere Radikalisierung der Arbeiter stoppen.
