Sonderermittler präsentiert Bericht zum Anschlag in Berlin

Am 19. Dezember steht der erste Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin mit zwölf Toten an. Dass die Polizei den Attentäter vorher kannte und auch beobachtete, ist bekannt. Hätte sie noch mehr tun können?
| dpa
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Berlin - Zehn Monate nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Senats heute seinen Untersuchungsbericht vor.

Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April seine Arbeit begonnen, um die Ermittlungen der Kriminalpolizei und der anderen Behörden rund um den Attentäter Anis Amri zu untersuchen und Fehler aufzudecken.

In seinem Zwischenbericht hatte er schon Versäumnisse und Fehlinformationen der Polizisten bestätigt, aber zugleich auch die Arbeit gegen pauschale Verurteilungen verteidigt. Jost benannte viele Fehler einzelner Kriminalpolizisten, die vor dem Anschlag für Ermittlungen gegen Amri zuständig waren. Auch wurden Innensenator Andreas Geisel (SPD) und sein Staatssekretär in den Tagen nach dem Anschlag von der Polizei offenbar falsch informiert.

Kurt Beck fordert höhere Entschädigung für Angehörige

Geisel, der den Abschlussbericht zusammen mit Jost vorstellt, hatte angekündigt, der Sonderermittler habe das Recht zur Einsicht in alle Akten und Daten - auch in geheime Unterlagen.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck (SPD), fordert höhere Entschädigungen. "Die Entschädigung mit 25.000 Euro beim Todesfall eines Angehörigen trägt bei Weitem nicht mehr dem Gedanken Rechnung, dass es eine Art Schmerzensgeld sein soll, das beim Regeln der unmittelbaren finanziellen Sorgen helfen soll", sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Koblenzer Rhein-Zeitung. Anderswo in Europa seien die Beträge teils deutlich höher. Er werde einen Vorschlag dazu unterbreiten.

Beck mahnte bei der Opferbetreuung auch organisatorische Konsequenzen an. "Wir brauchen dauerhafte Strukturen mit hervorragenden Mitarbeitern beim Bund und bei den Ländern. Nicht hauptamtlich, aber so, dass sie im Ernstfall sofort bereitstehen. Wenn es einen Anschlag gibt, sollte rasch ein Opferbeauftragter ernannt werden, der dann auf diese Strukturen zurückgreifen kann."

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