Söder lehnt Importstopp für russisches Gas weiter ab
München - CSU-Chef Markus Söder hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha scharf verurteilt - einen sofortigen Importstopp für Gas aus Russland aber trotzdem erneut abgelehnt.
Aus Öl und Kohle solle man kurzfristig aussteigen, beim Gas dagegen mittelfristig. "Ein Hals-über-Kopf-Ausstieg aus dem Gasbereich führt zu massivsten Einbrüchen der deutschen Wirtschaft, zu massivstem Verlust von Arbeitsplätzen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es handle sich bei den Gräueltaten in Butscha um Kriegsverbrechen. "Da führt auch kein Pfad mehr zurück in die zivilisierte Welt." Die Kriegsverbrechen müssten in Den Haag geahndet werden, forderte Söder.
Die Bundesregierung müsse handeln, unter anderem genauso viele Waffen an die Ukraine liefern wie andere Länder auch. Noch in dieser Woche müsse es eine Vorschlagsliste dafür und auch eine Lieferung geben.
Söder fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht
In der CSU-Schalte zuvor hatte Söder die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gefordert. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt "komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern", sagte der CSU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern. "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen."
Zudem müsse man bei den Sanktionen gegen Russland weitermachen - man müsse dabei aber auch die Folgen für Deutschland im Blick haben, mahnte Söder nach der Vorstandsschalte. "Bremsspuren sind auf jeden Fall da", sagte Söder. "Aber es darf uns nicht aus der Kurve tragen."
Söder: "Es besteht die Gefahr, dass die Mitte absteigt"
Zu schnell und zu leichtfertig werde von manchen über das Schicksal von Millionen von Deutschen geredet. Falsche Entscheidungen könnten die Mitte treffen: "Es besteht die Gefahr, dass die Mitte absteigt." Schon jetzt belasteten die hohen Spritpreise und die gestiegenen Lebensmittelpreise die Menschen extrem. Viele Menschen müssten sich schon jetzt überlegen, was sie sich künftig noch leisten könnten.
Söder warnte zudem, dass der Staat nicht alles finanziell ausgleichen könne. "Wir sind auf dem Weg in den absoluten Schuldenstaat", sagte der CSU-Chef und sprach von "Turbo-Schulden" und "Hyper-Inflation".
