Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg: CDU-Chef zeigt sich in der AZ entsetzt

Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart.  "Es widert mich nur an", kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. "Das ist unterirdisch", sagte Aras. Und: "Das ist eine Schande für dieses Parlament." 

CDU-Chef über Hakenkreuz-Eklat: "Solche Symbole haben im Herzen unserer Demokratie nichts zu suchen"

Manuel Hagel, Baden-Württembergs CDU-Chef, zur AZ: "Das Hakenkreuz ist ein Symbol des Hasses, der Gewalt und Menschenverachtung. Es steht für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Unser Landtag steht für Demokratie, Rechtsstaat und die Verpflichtung, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und zu schützen. Solche verfassungsfeindlichen Symbole haben im Herzen unserer Demokratie nichts zu suchen. Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt."

AfD-Abgeordneter über Hakenkreuz-Eklat: Haben nichts damit zu tun

Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen - scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

Zuvor war die AfD am Donnerstag im Landtag mit dem erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat lief auf Antrag der AfD geheim ab. 

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß.

Mit Material der dpa.