Serbien wählt neuen Präsidenten - Vucic klarer Favorit

In Serbien wird heute ein neuer Präsident gewählt. Nach einer jüngsten Umfrage der Agentur Demostat könnte Ministerpräsident Aleksandar Vucic die Wahl schon in erster Runde gewinnen: Der 47-Jährige kommt auf 56,2 Prozent der Stimmen.
| dpa
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Belgrad - Eine Zustimmung im zweistelligen Bereich erreicht keiner der anderen Bewerber. Stärkster Oppositionskandidat ist der 25 Jahre alte Student und Politik-Neuling Luka Maksimovic mit 9,5 Prozent. Der ehemalige Außenminister Vuk Jeremic kommt auf 9,3 Prozent, der Ultranationalist Vojislav Seselj auf 9 Prozent. Die völlig zerstrittene Opposition tritt mit zehn Kandidaten bei der Wahl an.

Der in Serbien alles beherrschende Vucic will nur sieben Monate nach seinem neuen Amtsantritt als Regierungschef an die Staatsspitze wechseln. Schon jetzt ist er der alles bestimmende Politiker in diesem Balkanland. Er führt die mit Abstand wichtigste Regierungspartei SNS, kann im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit bauen und koordiniert die Geheimdienste.

Beobachter gehen davon aus, dass er einen ihm absoluten ergebenen Gefolgsmann als Quasi-Regierungschef einsetzen wird. Dieses Modell, bei dem die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten wandert, hatte schon sein Vorvorgänger Boris Tadic vorexerziert.

Zwangsurlaub für Vucic

Seine Kritiker sprechen von Autokratie und sogar von Diktatur, weil Vucic alle staatlichen Institutionen aushebele. Das Parlament ließ Vucic in Zwangsurlaub schicken, um der Opposition keine Plattform zu bieten. Durch den Zwangsurlaub des Parlaments gibt es auch kein Gremium zur Wahlaufsicht in diesem Rahmen.

Die Wahl wurde mit nur einem Monat Vorlauf angesetzt, so dass die Oppositionskandidaten erst noch viele Tage benötigten, um die zur Kandidatur notwendigen 10 000 Unterschriften zu sammeln. Die staatliche Wahlkommission wird mit 12 von 17 Mitgliedern von der Regierung beherrscht.

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