Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu kommen. Nun ist es soweit.
AZ/dpa |
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Wolodymyr Selenskyi, Präsident der Ukraine. (Archivbild)
Wolodymyr Selenskyi, Präsident der Ukraine. (Archivbild) © Stefanie Loos (AFP POOL)

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als "historischen Moment" gewürdigt. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.

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EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Mit dem Schritt erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert - auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.

Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich dafür geworben, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem "historischen" Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich "erweiterungsfähig" machen, sagte er. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Kandidatenstatus: Keine Garantie auf schnelle Aufnahme in die EU

Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.

Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall Türkei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kandidatenstatus. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen allerdings seit Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.

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Ukraine beantragte Aufnahme vor vier Monaten

Zunehmend frustriert sind die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Versuche, die Blockade rechtzeitig vor einem am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten. Dort waren auch Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro und Serbien vertreten.

Die Ukraine hatte vor knapp vier Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Das rund 3,7 Millionen Einwohner zählende Georgien soll den Beitrittskandidatenstatus allerdings erst bekommen, wenn es weitere Reformauflagen erfüllt. Es ist nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit deutlich instabiler als das rund 2,6 Millionen Einwohner zählende Moldau und die Ukraine.

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10 Kommentare
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  • Andi K. am 24.06.2022 13:13 Uhr / Bewertung:

    Selenskyj begrüßt ... Das glaube ich gerne, nachdem im korruptesten Staat Europa bereits viele EU-Milliarden versickert und ins Ausland verschoben wurden, sollen weitere Milliarden in das Faß ohne Boden gekippt werden.

  • Dr. Right am 24.06.2022 12:47 Uhr / Bewertung:

    Ich persönlich halte die Entscheidung für falsch. Was die Ukraine braucht sind Waffen. Sobald die russischen Aggressoren wenigstens eingedämmt sind, dann ist der Zeitpunkt solche Bündnisse zu überlegen. Der Status als Beitrittskandidat hilft nach meiner Meinung weder den Ukrainern im Kampf gegen die russischen Invasoren noch hilft es der EU, die eine einigermaßen stabile Partnerschaft sein muss, um uns das garantieren zu können, was sie die letzten Jahrzehnte garantiert hat: Frieden und Wohlstand.

  • giesing_muc am 24.06.2022 11:26 Uhr / Bewertung:

    Eine totale Fehlentscheidung. Jetzt werden nur noch mehr Forderungen kommen.

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