Selbstlob und ein Spagat: Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union
Brüssel - Da reiste schon der gesamte EU-Tross in Wanderzirkus-Manier von Brüssel nach Straßburg, doch diese eine Frage, die die Blase derzeit nervös umtreibt, beantwortete Ursula von der Leyen (CDU) nicht. Strebt die Kommissionspräsidentin eine zweite Amtszeit an? Kein Wort gab es dazu, aber ihre Inszenierung auf der großen politischen Bühne könnte als Hinweis dienen.
Wochenlang lief auf der Internet-Seite der EU-Kommission ein Countdown, der die Tage, Stunden, Minuten und sogar Sekunden heruntergezählt hatte, bis die Chefin am Mittwoch um exakt 9.09 Uhr ans Pult im riesigen Plenarsaal trat. Zeit für die jährliche Rede zur Lage der Union, Zeit auch für viel Eigenlob.
EU-Rede von Ursula von der Leyen: Geschenke für alle
Die Ansprache neun Monate vor dem Urnengang trug den Titel "Europa stellt sich seinem historischen Auftrag" und dürfte dann auch als Fundamentlegung für die kommende Wiederwahl-Kampagne verstanden werden. Die 64-Jährige zog eine Stunde und vier Minuten lang vor allem Bilanz. So viel vorneweg: Ursula von der Leyen findet in aller Bescheidenheit, dass Ursula von der Leyen einen äußerst guten Job gemacht hat. Man habe "bei mehr als 90 Prozent der politischen Leitlinien", die sie vor vier Jahren vorgelegte, geliefert.
Die Erwartungen im Publikum waren so riesig wie gegensätzlich. Dementsprechend versuchte sich die Deutsche im Spagat. Für jeden, den sie für eine weitere Amtszeit braucht, war ein Geschenk dabei. Neben der europäischen Automobilindustrie dürfte Frankreich erleichtert über Leyens Ankündigung sein, eine Wettbewerbsuntersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China einzuleiten. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt, das verzerrt unseren Markt."
"Blaupause für die ganze Welt": Ursula von der Leyen lobt das KI-Gesetz der EU
Zudem betonte sie, die Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen zu wollen. Auf der Liste der geplanten Projekte stehen darüber hinaus der Kampf gegen illegale Migration und Schlepper, was Italien freuen dürfte.
Als weiteres Schwerpunktthema sprach sie die schnell voranschreitende Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) an und die Herausforderungen wie Desinformation oder Verbreitung schädlicher Inhalte. "Unser Gesetz über Künstliche Intelligenz ist bereits eine Blaupause für die ganze Welt", lobte sie und kündigte eine neue Initiative an, um KI-Start-ups "unsere Hochleistungscomputer zur Verfügung zu stellen".
Auftritt mit Pathos: Ursula von der Leyen und die Sehnsucht nach der EU-Erweiterung
Die Deutsche pries den Grünen Deal, mit dem die EU bis 2050 Klimaneutralität anstrebt. Sie dankte – auf Deutsch – den Landwirten, die "uns Tag für Tag mit Lebensmitteln versorgen". Ein Friedensangebot an die Konservativen, die jüngst gegen wichtige Umwelt- und Klimagesetze rebelliert hatten. Seit 2010 gibt es die Tradition der jährlichen Rede, die eine Kopie der "Zur Lage der Nation"-Ansprache US-amerikanischer Präsidenten ist.
Der kleine, aber feine Unterschied: Leyen ist nicht die Regierungschefin Europas, kann ohne die Hilfe aus den 27 Mitgliedstaaten ihre Ideen keineswegs umsetzen. Auf die Unterstützung der EU-Länder ist sie vor allem bei einem Projekt angewiesen: die EU-Erweiterung. Sie nannte als Ziel eine "vollendete Union mit über 500 Millionen Menschen", die in einer freien, demokratischen und blühenden Gemeinschaft lebten. Da schimmerte dann doch ihre Vorliebe für den pathetischen Auftritt heraus.
