Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz erntet Kritik

22 Organisationen, darunter die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Kinderhilfswerk lehnen das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausdrücklich ab.
| AZ
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Horst Seehofer (CSU) erntet Kritik für sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". (Archivbild)
Michael Kappeler/dpa Horst Seehofer (CSU) erntet Kritik für sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". (Archivbild)

München - Ein Bündnis aus 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem Offenen Brief fordern die Unterzeichner die Abgeordneten des Bundestags auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer nicht zu verabschieden. Das Gesetz würde viele Flüchtlinge "dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen", heißt es in dem Schreiben.

Am Montag soll es zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben. Er sieht unter anderem vor, dass Ausländer, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Wer seine Abschiebung durch falsche Angaben hintertreibt, soll zudem nur noch als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden.

Die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Kinderhilfswerk lehnen dies ausdrücklich ab. "Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben", schreiben sie. Zudem gebe es rechtliche Bedenken.

Lesen Sie auch: Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren