Seehofer und Stoiber: Die Schuldenmacher

MÜNCHEN - Beim soliden Wirtschaften wollen sich Horst Seehofer und sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber von niemandem das Wasser reichen lassen. Doch vorne sind beide nur in einem: im Geldausgeben.

Spare zur Zeit, dann hast du in der Not. An dieses Sprichwort denken derzeit viele in der CSU wehmütig. Nicht mal mehr einen Sparstrumpf hat der Freistaat jetzt in der Krise. Das Tafelsilber hat Edmund Stoiber in seinen 14 Jahren verbraten. Und acht Milliarden Schulden gemacht – ohne Landesbank. Horst Seehofer wird das schon in fünf Jahren schaffen, behaupten CSU-Finanzexperten. Was Stoiber verbockt hat, was Seehofer noch schlimmer macht: Die AZ zeigt es auf.

Der Schuldenmacher: Seine Großmannssucht ließ sich Edmund Stoiber etwas kosten. Daran kann auch nichts ändern, dass er als erster Ministerpräsident einen ausgeglichenen Haushalt präsentierte. Der hatte nämlich auch seinen Preis. Aus Unterlagen, die der AZ aus CSU-Kreisen zugespielt wurden, geht hervor. Stoiber hat den Freistaat 1993 mit 15 Milliarden Euro Schulden übernommen. Als er 2007 abdanken musste, stand Bayern mit 23 Milliarden in der Kreide.

Das Tafelsilber: Dabei hatte Stoiber in dieser Zeit noch alles verklopft, was nicht niet- und nagelfest war: Bayernwerke, Bayerische Versicherungskammer, Schulbuchverlag, Molkerei Weihenstephan. Über sieben Milliarden konnte er so zusätzlich ausgeben. Nun steht Bayern mit leeren Händen da – bis auf ein paar Eon-Aktien, die noch übrig sind.

Das faule Ei: Die bayerische Landesbank, mit der Stoiber einst die Welt erobern wollte, entpuppt sich für seine Nachfolger zum Milliardengrab. Zehn Milliarden Schulden musste der Freistaat für sie schon machen. Ein Ende ist nicht absehbar. Zusammengerechnet ist Bayern mit rund 33 Milliarden in den roten Zahlen. Mehr als 1,1 Milliarde Zinsen mussten 2009 für die Staatskredite gezahlt werden. Damit nicht genug. Stoiber legte in der Landesbank Fonds für Soziales, Kultur, Umwelt, Naturschutz, das Künstlerhaus in Bamberg und Buchheims Museum der Phantasie am Starnberger See auf. Rund 30 Millionen Dividende spülten sie jedes Jahr in die Staatskasse. Weil die Landesbank keinen Gewinn mehr macht, gibt’s auch keine Dividende mehr. Die Projekte müssen jetzt aus dem Staatshaushalt berappt werden.

Der Schuldverschieber: Natürlich macht Horst Seehofer für seine Amtszeit einen Strich unter den Haushalt und eine neue Rechnung auf. Die ganze Belastung habe er von Stoiber geerbt, sagt er gerne und weist jede Verantwortung von sich. Doch viel besser macht auch er’s nicht. Darüber ist man sich in der CSU-Fraktion längst einig.

Der Geschenkemacher: Bei seinem Amtsantritt 2008 schwor sich Seehofer nicht den gleichen Fehler zu machen, wie Stoiber. Der hatte nämlich nach seiner Wiederwahl 2003 die Bayern mit einem radikalen Sparkurs verprellt, damit er seinen ausgeglichen Haushalt verwirklichen konnte. Seehofer tat das Gegenteil. Er machte sich bei den Bauern Liebkind mit der bayerischen Milchkuhprämie. Die Beamten machte er sich gewogen mit einer satten Besoldungserhöhung bei Verkürzung der Arbeitszeit und neuen Beförderungen. Alleine diese Wohltaten verschlingen jedes Jahr eine Milliarde Euro. Dazu kommt noch der Koalitionsvertrag mit der FDP. Dort wurden Wunschprojekte für 6,2 Milliarden Euro beschlossen.

Der Sparmuffel: Die Aussichten sind düster. In den kommenden drei Jahren hat Bayern acht Milliarden mehr feste Ausgaben, als es jetzt einnimmt. Um das aufzufangen bräuchte es ein gigantisches Wirtschaftswachstum, mit dem aber niemand rechnet. Mit Sparen alleine kann diese Summe nicht aufgefangen werden. „Außerdem weiß keiner wo überhaupt gespart werden soll“, sagt ein führender CSU-Politiker zur AZ, „weil Seehofer ja schon gesagt hat, wo überall nicht gespart werden darf.“ Bleibt also nur noch eine Möglichkeit: Neue Schulden machen. Angela Böhm