Seehofer: Sorge um politische Zukunft der Union
Hirschaid - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut besorgt um die politische Zukunft der Union gezeigt, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben. "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU", sagte er am Samstag bei der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im oberfränkischen Hirschaid (Landkreis Bamberg).
Erneut sprach sich der CSU-Chef für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. "Sonst wächst uns das über den Kopf", warnte er. Zugleich forderte er, dass Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssten. Die Bundesregierung in Berlin habe dieses Thema lange Zeit unterschätzt, sagte er.
Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Das Thema werde das Land auf Jahre hinaus beschäftigen. Seehofer betonte, es gehe ihm nicht um einen Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mir geht es um eine Lösung des Problems." Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab und ist der Ansicht, dass das Land der Herausforderung gewachsen ist.
"Wenn uns Integration in allen Facetten nicht gelingt, dann geht das in erster Linie zu Lasten der kleinen Leute", sagte Seehofer weiter. Es müsse verhindert werden, dass es Konkurrenzsituationen zwischen sozial schwachen Menschen und Flüchtlingen gebe - etwa beim Thema Wohnungen: "Das ist die Quelle für politischen Radikalismus."
