Seehofer: Sein Rücktritt – ein Fortschritt?

Jetzt ist es amtlich. Am 19. Januar beginnt in der CSU eine neue Zeitrechnung: die Nach-Seehofer-Ära. Was diese bringen wird – weitgehend unklar.
| C. Trost, M. Hadem
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Wohin des Wegs? Horst Seehofer geht im Foyer des Landtags eine Treppe hinab. Bald wird er nur noch Bundesinnenminister sein.
Andreas Gebert/dpa Wohin des Wegs? Horst Seehofer geht im Foyer des Landtags eine Treppe hinab. Bald wird er nur noch Bundesinnenminister sein.

MünchenHorst Seehofer macht es noch einmal spannend. Bis Freitagvormittag lässt er auch CSU-intern offen, wann er denn nun als Parteichef zurücktreten will. Dann weiht er dem Vernehmen nach seine Stellvertreter und die Generalsekretäre, aber auch Ministerpräsident Markus Söder ein – und macht es schließlich offiziell: Rücktritt und Sonderparteitag mit Neuwahl eines Parteivorsitzenden am 19. Januar. "Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein", betont er.

Mit der schriftlichen Erklärung, die Seehofer von der Parteizentrale verschicken lässt, ist nun klar: Es wird diesmal, zumindest was den CSU-Vorsitz angeht, keinen Rücktritt vom Rücktritt geben. Manch einer aus dem Vorstand hatte in den vergangenen Tagen ja noch warnend an den Sommer erinnert, als Seehofer erst seinen Rücktritt auch als Bundesinnenminister ankündigte – und am Ende beide Ämter behielt. Diesmal aber kann Seehofer nicht hinter seine Ankündigung – intern ausgesprochen am vergangenen Sonntag, öffentlich am Montag – zurück.

19. Januar 2019: Beginn einer neuen Ära für die CSU

Für die CSU wird also am 19. Januar eine neue Ära beginnen. Hinter den Kulissen werden die Weichen dafür längst gestellt, jetzt passiert das auch öffentlich: Im Minutenrhythmus melden sich am Freitag CSU-Bezirke, Minister und andere CSU-Spitzenpolitiker zu Wort, die sich ganz klar für einen bestimmten Nachfolger aussprechen: Söder. Nur einer will sich zunächst nicht äußern: Söder.

Tatsächlich ist Söder inzwischen der mit Abstand aussichtsreichste Kandidat – ungeachtet seines persönlichen Anteils als Spitzenkandidat an der schweren Niederlage bei der Landtagswahl und dem Verlust der absoluten Mehrheit. Davon kann Söder sich nicht freimachen, auch wenn weite Teile der Partei vor allem Seehofer die Schuld geben. Dennoch hört man überall den Satz: Wenn er will, dann wird er es.

Abe der Franke, der den Posten nie aktiv angestrebt hatte und für den immer das Ministerpräsidentenamt Priorität hatte, will gerufen werden.

Konkurrenten sind so gut wie aus dem Rennen

Fakt ist auch, dass die beiden einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten Söders komplett oder so gut wie aus dem Rennen sind. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, hat offenbar erkannt, dass er gegen Söder keine Chance hätte. Er hat schon am Donnerstag erklärt, er werde sich an dem "Wettbewerb" nicht beteiligen. Und der Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber hat seinen Fokus auf der EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl – und würde gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Seehofer lässt derweil eine andere Frage unbeantwortet, öffentlich, aber auch intern: wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will. Bei einem Treffen der engsten CSU-Spitze hatte er am Sonntag erstmals erklärt, auch diesen Posten vorzeitig abgeben zu wollen – aber keinen Zeitpunkt genannt. Auch in einer Schalte mit seinen Stellvertretern und den Generalsekretären am Freitag sagt Seehofer nichts – außer, dass er dazu nichts sagen will, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Übrigen auch nicht. Jetzt gehe es erst einmal darum, die Dinge in der Partei neu zu regeln, betont der 69-Jährige.

Nur eines fügt Seehofer demnach noch an, allerdings ohne konkret zu werden: dass es nun um die Neuaufstellung der CSU insgesamt gehe.

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