Seehofer schließt Spitzenkandidatur nicht aus
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nicht ausgeschlossen, dass er zur Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidat der CSU antritt.
Fragen, die besonders spannend seien, würden zwar erst nächstes Jahr beantwortet, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Aber auf die Nachfrage, ob es passieren könnte, dass er und nicht Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Plakaten in Bayern im Wahlkampf zu sehen sein werde, sagte der CSU-Chef: "Na, selbstverständlich."
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Zu dem Vorhalt, dass er angekündigt habe, 2018 aufhören zu wollen, sagte er: "2018 - das sind zwei Jahre. Wer möchte das vorhersagen." Die Bundestagswahl sei im September 2017. "Ich will dem Schicksal nicht ins Handwerk pfuschen." Seine Absicht sei, einen "organischen Generationenwechsel" in der CSU herbeizuführen. "Das heißt: möglichst im Einvernehmen mit Persönlichkeiten, die den Erfolg der Partei fortführen können."
Es könnten jedoch Umstände eintreten, dass Pläne nicht wie vorgesehen erfüllt werden können, sagte Seehofer. "Aber ich wünsche mir diese Umstände nicht."
Merkel unschuldig an Terrorgefahr
Außerdem betonte Seehofer, dass er Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Schuld an der Terrorgefahr durch islamistisch beeinflusste Flüchtlinge gibt. "Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist", sagte der CSU-Vorsitzende .Nötig seien nun aber mehr Präsenz der Polizei, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität sowie eine klarere Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
In Berlin und Brüssel sei noch nicht alles Notwendige getan - aber auch noch nicht in München. Seehofer betonte, er setze Terroristen nicht mit Flüchtlingen gleich. Und: "Uns liegt nichts ferner, als Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen." Bayern sei weltoffen und liberal. "Wir sind nicht für Abschottung. Wir sind für Recht und Ordnung und ein vernünftiges Maß an Zuwanderung."
Kein klares Bekenntnis zu "Wir schaffen das"
Auf die Frage, ob er glaube, dass Merkels Appell "Wir schaffen das" nicht aufgehen und Deutschland die Flüchtlingskrise nicht bewältigen werde, wich Seehofer aus. Er sagte, er antworte auf neue Herausforderungen immer mit neuen Inhalten und Instrumenten. "Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen."
Letzte Sicherheit werde es zwar nicht geben, wichtig sei aber alles Menschenmögliche getan zu haben. Auch er sei von Natur aus ein optimistischer Mensch, versicherte Seehofer. Aber bei Gefahr für die Menschen ersetze Optimismus nicht das notwendige staatliche Handeln.