Seehofer pocht auf Änderung der Verfassung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands des Koalitionspartners FDP auf die Aufnahme einer Integrationspflicht für Migranten in die bayerische Verfassung.

München Der Ministerpräsident sagte am Freitagabend auf einer CSU-Veranstaltung in München, seine Partei könne diese Verfassungsänderung gegebenenfalls „auch nur mit der Bevölkerung machen“. Deshalb sei er in einer relativ starken Position.

Hintergrund ist die Tatsache, dass in Bayern eine Verfassungsänderung auch über einen Volksentscheid möglich ist, falls im Landtag dafür keine Zweidrittelmehrheit gefunden wird. Seehofer hatte auf der Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau angekündigt, in der Verfassung werde künftig festgeschrieben, dass es von Migranten ein Bekenntnis zu den grundlegenden Werten der Gesellschaft geben und die deutsche Sprache gelernt werden müsse.

Sowohl die Opposition als auch die FDP wiesen den Vorstoß zurück. Seehofer berichtete nun, er habe am Freitagnachmittag mit dem Koalitionspartner gesprochen. Er fügte mit Blick auf seine Forderung nach einer Verfassungsänderung hinzu: „Das wird kommen – und wissen Sie warum? Weil es eine Volksangelegenheit ist.“

Er wolle aber zunächst ganz sachlich innerhalb der schwarz-gelben Koalition und mit dem Landtag über das Vorhaben reden. Seehofer wies zugleich den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Ihm liege viel daran, dass es in Bayern Weltoffenheit und Toleranz gebe.

Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration von Migranten sei aber das Erlernen der deutschen Sprache. Ferner müsse man für die eigenen Werte eintreten.

Seehofer: Nicht der Islam hat Deutschland geprägt

Seehofer betonte: „Nicht der Islam, sondern das Christentum hat unser Land geprägt.“ Außerdem dürfe es nicht zu einem „Zuzug in die Sozialsysteme“ kommen. Dies sei auch Ansicht der Bürger. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte zuvor dagegen auf ein Einlenken Seehofers gesetzt.

Die CSU werde „erkennen, dass textliche Änderungen an der bayerischen Verfassung vielleicht manche Gemüter am Stammtisch erhitzen, aber die Integration nicht voranbringen“. Die FDP lade den Koalitionspartner „gerne dazu ein, jetzt die tatsächlichen Integrationsbemühungen zu verstärken“.

Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd am Mittag mit Blick auf einen Zeitungsbericht, demzufolge Seehofer bei seinem Integrationsplan wegen der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Parlament auf einen Volksentscheid setzen könnte: „Eine Missachtung des Landtags wird es mit der FDP nicht geben.“

Er verwies darauf, dass ein Volksentscheid einen verbindlichen rechtlichen Charakter habe. Hacker fügte hinzu: „Das wäre mehr als ein normaler Dialog, den die Parteien mit der Gesellschaft führen. In einer Koalition muss so etwas im Einvernehmen beider Partner von statten gehen.“

Da die Positionen von CSU und FDP in dieser Frage „zumindest auf der Grundlage der bis jetzt bekannt gewordenen Ideen des Ministerpräsidenten viel zu weit auseinanderliegen“, halte er einen Volksentscheid für unrealistisch. Eine Umgehung des Landtages habe sich die CSU „nicht mal zu den Zeiten absoluter Mehrheiten getraut - zurecht“.