Seehofer nennt Mordanschläge der Neonazis eine Schande

Bundesratspräsident Horst Seehofer hat den Neonazis den Kampf angesagt.

Berlin -  Die Mordserie der Rechtsextremisten sei eine Schande für Deutschland, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag in der Länderkammer. Es müsse alles unternommen werden, solche Terrorakte zu verhindern.

„Wir werden alle notwendigen Konsequenzen ziehen“, versprach der bayerische Ministerpräsident. Das gelte auch für das angestrebte NPD-Verbot, sagte Seehofer. Rechtsextremismus dürfe nie wieder in Deutschland Fuß fassen.

Jeder könnte zum Opfer werden. „Kämpfen wir gemeinsam für die Würde des anderen“, forderte der CSU-Politiker. Der Bundesrat hatte seine letzte Sitzung in diesem Jahr mit dem traditionellen Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eröffnet.

Seit vielen Jahren erinnert die Länderkammer an die Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 durch Heinrich Himmler. Bis zu 500.000 Sinti und Roma wurden zwischen 1933 und 1945 in Europa ermordet. Vertreter der Opferverbände verfolgten von der Ehrentribüne des Bundesrats aus die Gedenkansprache Seehofers.