Seehofer: Keine Beschäftigung von Angehörigen mehr

München – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass Landtagsabgeordnete künftig keine engen Familienangehörigen mehr als Mitarbeiter beschäftigen können. Neuverträge sind zwar bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr erlaubt, die Fortführung älterer Verträge wurde damals aber gestattet. Diese Regel sei nach 13 Jahren „nicht mehr begründbar und gegenüber der Öffentlichkeit darstellbar“, sagte Seehofer am Freitag „sueddeutsche.de“. „Deshalb muss man diese Regelung beenden.“

Zum einen forderte Seehofer die betroffenen Mitglieder seines Kabinetts auf, entsprechende Arbeitsverträge umgehend zu kündigen. Zum anderen appellierte er an die Koalitionsfraktionen, noch vor der Wahl eine Regelung zu finden, die diese Praxis endgültig unterbindet.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hatte die Praxis in seinem neuesten Buch kritisiert, dass Abgeordnete von ihrer Kostenpauschale, die sie zusätzlich zu ihren normalen Diäten bekommen, auch Ehefrauen oder Kinder bezahlen können. Daraufhin hatte das Landtagsamt diese Woche mitgeteilt, dass von der Altfallregelung im vergangenen Jahr noch 17 CSU-Abgeordnete Gebrauch gemacht hatten.

Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder, unter anderem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), sowie CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Nach Spaenle kündigte am Freitag aber auch Schmid an, er werde die Beschäftigung seiner Frau in seinem Stimmkreisbüro, die inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung sei, „aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion“ umgehend beenden.