Seehofer: "Kein Korrekturbedarf"

Deutliche Warnung an den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Änderungen an der Bundeswehrreform strikt ab.

Berlin/München  „Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt. Dazu steht die CSU.“    

Damit ging Seehofer auf Distanz zu de Maizière. Der neue Ressortchef hat sich nach seiner Amtsübernahme zwar zum konsequenten Umbau der Streitkräfte bekannt, sich aber zugleich Änderungen an den bisherigen Plänen vorbehalten. „Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche“, erklärte er in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe.    

Auch das Ende der Wehrpflicht steht laut Seehofer nicht zur Disposition: „Es wird und es darf keine neue Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht geben“, sagte er. Es gelte weiterhin, dass die sicherheitspolitische Lage einen solchen Eingriff in die persönlichen Freiheiten junger Menschen nicht mehr rechtfertige. „Dieser Satz ändert sich weder durch einen Wechsel im Ministerium noch durch die Situation in Nordafrika.“    

Seehofer bekräftigte seine Forderung nach mehr Geld zur Umsetzung der Reform und nach einem Sonderprogramm für Gemeinden, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden müssen. „Wir sollten die Reform finanziell stärker begleiten. Also möglichst wenige Standorte schließen und mehr Geld in die Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe stecken“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Attraktiv sei die Bundeswehr für Freiwillige nur, wenn sie in der Fläche präsent sei.