Seehofer hält an Koalition mit FDP fest

Trotz seines Streits mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an der schwarz-gelben Koalition in Bayern festhalten.

Passau –  Er denke schon, dass das Bündnis mit der FDP bis zum Wahljahr 2013 halte, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Nach dem Konflikt um dem Atomausstieg bezeichnete Seehofer das Verhältnis zu Zeil aber als belastet.

Zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter war es im Zuge der Verhandlungen um den Atomausstieg zu erheblichen Differenzen über das Ausstiegsdatum gekommen, das Seehofer frühzeitig auf das Jahr 2022 festlegen wollte. Seehofer zufolge soll der FDP-Politiker bei einem Treffen einen Kompromiss angeboten haben. Nach dem Bekanntwerden dieses Konsensgespräches habe Zeil jedoch infrage gestellt, dass es dieses Angebot überhaupt gegeben habe.

„Das heißt quasi, der Ministerpräsident habe hier nicht die Wahrheit gesagt“, kritisierte Seehofer. Ohnehin sei es „der Bevölkerung schwer zu erklären, dass man in einer Woche als bayerische FDP in München einen Vorschlag ablehnt, dem man dann als Bundes-FDP in der Woche darauf in Berlin zustimmt.“ Zeil hatte vergangene Woche dem CSU-Vorschlag, 2022 aus der Atomkraft auszusteigen, nicht zugestimmt, in Berlin war dies am Sonntag jedoch mit der Bundes-FDP vereinbart worden.