Seehofer erteilt 5000 neuen Stellen eine Absage

5000 neue Stellen wollten die bayerischen Staatsminister neu besetzen lassen. Aber der Regierungschef lässt nicht mit sich reden.

München – Bayerns Minister müssen in den nächsten beiden Jahren weitgehend ohne neue Stellen auskommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte den von den Ministerien angemeldeten Wünschen nach 5000 neuen Stellen am Mittwoch eine Absage: „Am Ende werden die politischen Vorgaben auf Punkt und Komma umgesetzt“, sagte Seehofer auf Anfrage.

Der Regierungschef hatte in seiner Regierungserklärung im November einen Stellenstopp angekündigt, Finanzminister Markus Söder hatte die übrigen Ressorts vor Beginn der Haushaltsverhandlungen schriftlich aufgefordert, diese Vorgabe zu beachten.

Die Minister haben sich daran zwar nicht gehalten, Seehofer will aber keinen Streit im Kabinett: „Es entspricht dem Lauf der Dinge, dass die Anforderungen bei Haushaltsverhandlungen immer ein Stück höher sind als das, was am Ende vereinbart wird“, sagte er. „Deshalb würde ich das nicht als besonders problematisch einstufen.“

Seehofer verband das allerdings mit einer sanften Mahnung an seine Kabinettsmitglieder einschließlich Söders: „Ich kann nur empfehlen, dass jeder Minister und auch der Finanzminister die Gespräche hinter verschlossenen Türen führt und nicht in der Öffentlichkeit.“ Söder hatte zuvor die 5000 Stellenanforderungen publik gemacht.