Minister ignorieren Seehofers Stellenstopp

München – Die bayerische Ministerriege hat den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verkündeten Stellenstopp im öffentlichen Dienst offensichtlich ignoriert. Wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch bekanntgab, haben die Ministerien für den nächsten Doppelhaushalt 5000 neue Stellen angemeldet. Eigentlich sei im Haushaltsgesetz festgelegt, im nächsten Doppelhaushalt knapp 1000 Stellen abzubauen, sagte Söder bei der Hauptausschusssitzung des Bayerischen Beamtenbundes in München. „Trotzdem haben wir Wünsche nach fast 5000 Stellen mehr.“ Neue Stellen angemeldet habe „besonders ein Ministerium“ – damit meinte Söder das Kultusministerium.

Seehofer hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, den Staatsapparat verkleinern oder zumindest nicht vergrößern zu wollen. Grund ist, dass jede neue Beamtenstelle die Staatsregierung im Schnitt ein halbes Jahrhundert bindet – von der Einstellung bis zum Tod. Den Stellenstopp hatte Seehofer bei seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im vergangenen November angekündigt. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts. Seehofer, Söder und CSU-Fraktionsspitze hatten am Montag vereinbart, den jährlichen Anstieg der Ausgaben auf drei Prozent zu begrenzen.

Der Beamtenbund ist als Interessenvertretung und Dachgewerkschaft von etwa 200 000 bayerischen Staatsdienern eine in Staatsregierung und Landtag sowohl geachtete als auch gefürchtete Organisation, mit der niemand gerne Streit sucht. Die Landtagsfraktionen kamen dementsprechend in Mannschaftsstärke zu der Versammlung.

Söder stellte dem BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann in Aussicht, eine seiner Hauptforderungen zu erfüllen: eine Übertragung des nächsten Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten. „Wir sollten keine Abstriche machen, wir stehen zu unserem Wort“, sagte Söder. Er prophezeite, dass die 2015 anstehende Tarifrunde für die Angestellten der 16 Bundesländer eine „bitterböse“ werde, weil viele Bundesländer sparen müssten.

Ansonsten lobten sich Söder und der Beamtenbund gegenseitig. Derzeit ist das Verhältnis zwischen Beamtengewerkschaft und dem Arbeitgeber Freistaat entspannt. Söder hatte bereits im vergangenen Jahr die dreiprozentige Lohnerhöhung für die Angestellten auf die Beamten übertragen. Die Kosten des Tarifabschusses bezifferte Söder auf 1,25 bis 1,5 Milliarden Euro. BBB-Chef Habermann forderte Söder in freundlichem, aber unmissverständlichen Ton auf, die Beamten auch künftig gut zu behandeln: „Die Sünden der Vergangenheit wärmen wir heute mal nicht auf“, sagte Habermann zu Nullrunden und anderen Sparmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012. „Aber unsere Gedächtnispflege ist perfekt und nachhaltig.“