Seehofer besucht Putin: Liebesgrüße aus Moskau

Moskau - Als einen "besonderen Gast" hat der russische Präsident Wladimir Putin gestern Horst Seehofer empfangen. In seiner Residenz in Nowo-Orgajowo in der Nähe von Moskau hieß er den bayerischen Ministerpräsidenten willkommen. "Zu Bayern unterhalten wir ein besonderes Verhältnis", sagte Putin. Denn die Handel- und Wirtschaftsbeziehungen sind sehr groß: 20 Prozent des deutsch-russischen Handels entfallen auf Bayern und aus dem Freistaat stammten 50 Prozent aller Investitionen aus Deutschland, erklärte Putin, dem Seehofer in einem recht schmucklosen und eher zweckmäßig eingerichteten Raum gegenüber saß, wie es im Anschluss an das Gespräch hieß.

"In einer globalen Welt kann man Bayern nicht abkoppeln." So erklärt Ministerpräsident Horst Seehofer seine Reise nach Moskau noch vor dem Treffen mit Putin. Herausforderungen, von der Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch den islamistischen Terror, bis hin zu bilateralen Beziehungen sei Russland ein wichtiger Partner. Das Atomabkommen mit dem Iran sei ohne Russland wohl kaum zustande gekommen, sagt der CSU-Chef noch auf dem Flug nach Moskau und auch der Bürgerkrieg in Syrien, der Auslöser der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist, sei ohne Russland kaum zu beenden. So erhofft sich Seehofer von seiner Moskau-Visite, "dass wir ein Stück Zuversicht und Motivation mit nach Hause nehmen".

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Daher will der CSU-Chef auch dabei Helfen, "in überschaubarer Zeit Veränderungen" zu erreichen, was die Sanktionen des Westens gegen Russland betrifft. "Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber Sanktionen", sagt er. Für die bayerische Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, hätten die Sanktionen negative Folgen – Russland wiederum leide unter einer hohen Inflation. Die bayerische Wirtschaft habe ihn auch zu seiner Reise gedrängt, denn aus Sicht der Unternehmen "geht es so nicht weiter". Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Bayerns mit einem Handelsvolumen von rund zehn Milliarden Euro im Jahr 2014.

Für Seehofer und Merkel sei die Reise eine "Selbstverständlichkeit"

Im Vorfeld war viel Kritik an der Reise laut geworden. Damit kann Seehofer gar nichts anfangen. Er habe "kein einziges Argument gehört, das man ernst nehmen kann", sagt er. Jeder Ministerpräsident habe die Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten und dabei gebe es keine thematischen Einschränkungen. Dass die bayerische Opposition an diesem Bemühen zweifelt, erkläre auch "deren Umfragewerte".

Sowohl er selbst, als auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Reise als "reine Selbstverständlichkeit". Von "Nebenaußenpolitik" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel könne keine Rede sein. Zwischen ihm und der CDU-Chefin gebe es nur eine Meinungsverschiedenheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise und im Weg zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Auch Merkel sei gegen Sanktionen auf Dauer, erklärte Seehofer.

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Seehofer will sich bei Putin um einen Waffenstillstand in Syrien bemühen. Und auch Menschenrechtsfragen werde er mit Putin besprechen. Heute kommt Seehofer zudem mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zusammen. Außerdem stehen Treffen mit dem Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, dem russischen Handels- und Industrieminister Denis Manturow, dem Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin sowie dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uiljukajew auf dem Programm.

Begleitet wird Seehofer vom ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der das Treffen mit Putin auch eingefädelt hatte.